Nach der ersten Prognose zu den Bundestagswahlen stand für viele Politik-Beobachter fest: Deutschland will Merkel als Kanzlerin und die Union zusammen mit der SPD als Koalitionspartner in einer neuen Regierung. Heute, fast zwei Wochen später, treffen sich die Union und die SPD zu ersten Sondierungsgesprächen über mögliche Koalitionsverhandlungen. Doch auch eine andere Option ist plötzlich nicht mehr ausgeschlossen: Schwarz-Grün. Was auch daran liegt, dass die SPD nach der Wahl noch immer ohne Orientierung ist.
Die Sozialdemokraten sind sich nicht einig, ob sie lieber regieren oder auf der Oppositionsbank Platz nehmen wollen. Die Perspektive, im Bund mitzuregieren und zu gestalten, scheint vor allem für Parteichef Gabriel und den Fraktionsvorsitzendern Steinmeier verlockend. Dort warten attraktive Ministerressorts auf Gabriel (Arbeit) und Steinmeier (Finanzen). Nach der nächsten Bundestagswahl werden sie vermutlich nicht mehr die erste Geige bei der SPD spielen.
Aber da ist noch die SPD-Basis. Sie steht den Gesprächen mit der Union widerwillig gegenüber. Denn in einer großen Koalition ist erst einmal nur die Kanzlerin groß. Zu frisch sind Erinnerungen an das Wahldebakel von 2009, als die SPD nach einer großen Koalition mit der Union mit 23 Prozent ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis eingefahren hat. Der Auftrag an die SPD-Unterhändler ist vor den Sondierungsgesprächen daher klar: Möglichst wenig Zugeständnisse machen.
Ob das die Verhandlungen mit der Union beeinflussen mag, ist aber fraglich. Denn die Union hat plötzlich mit den Grünen einen potentiellen Koalitionspartner in der Hinterhand. Weil die Ökopartei in den vergangenen Tagen still und heimlich dafür Sympathien entwickelt hat, in einer Regierung mit der Union als Juniorpartner mitzuwirken. Laut sagen will das bei den Grünen aus taktischen Gründen natürlich niemand.
Doch fest steht: Durch die Rücktritte der linken Ü-55-Generation Trittin, Roth und Künast ist das Eis zwischen den beiden Parteien nicht mehr so dick. Realos wie Özdemir und Kretschmann plädieren schon länger für eine Zusammenarbeit mit der Union. Die Richtung von Özdemir und Kretschmann ist ohnehin klar: Sie wollen die Grünen von einer linken Oppositionspartei zu einer ökologischen Gestaltungspartei formen. Das erleichtert die Verhandlungen für die Union.
Egal, wie sich die Dinge in den nächsten Wochen entwickeln werden, das Heft des Handelns liegt weiter bei der Kanzlerin. Mögliche Neuwahlen durch eine Blockadehaltung wollen sowohl die SPD als auch die Grünen nicht riskieren. Denn bei einem zweiten Anlauf könnten beide Parteien noch mehr Stimmen verlieren und Merkel die absolute Mehrheit gewinnen.
Quellen: ots / Oldenburgische Volkszeitung / Frederik Böckmann
Bild: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger