Stadt Sursee
Tranktanden:
1. Finanz- und Aufgabenplan 2016 – 2020 zur Kenntnisnahme
2. Jahresprogramm 2016 zur Kenntnisnahme
3. Voranschlag 2016
3.1. Genehmigung des Voranschlags 2016 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1‘071‘300.00 sowie der Investitionsrechnung 2016 mit einer Nettoinvestitions-zunahme von Fr. 10‘263‘000.00
3.2. Festsetzung des Steuerfusses 2016 unverändert mit 1.85 Einheiten
3.3. Ermächtigung des Stadtrats zur Aufnahme von Fremdkapital zur Deckung des Finanzierungsfehlbetrages von Fr. 14‘225‘600.00
4. Beschlussfassung über die Stellenprozente des gesamten Stadtrats für die Amtsdauer 2016 – 2020
5. Beschluss über die Gemeindeinitiative der Schweizerischen Volkspartei Stadt Sursee (SVP) „Ausbau der direkten Demokratie“
6. Teilrevision der Ortsplanung: Anpassung des Bau- und Zonenreglements, Art. 36a Arbeitszone
7. Umfrage
8. Verschiedenes
Die Gemeindeversammlung vom 14. Dezember verkam leider zu einem Trauerspiel und endete dann doch noch mit einer Lehrstunde gelebter direkter Demokratie!
Vorab die wichtigsten Fakten über die traktandierten Geschäfte und Kurzzusammenenfassung der Resultate der diversen Abstimmungen über eingefügten Link: (offizielle Resultate der Stadt Sursee, Quelle Stadtschreiber bzw. Stadtschreiberstellvertreterin).Medienmitteilung
Kommentar:
Es war absehbar, dass die Initiative der SVP der Stadt Sursee: „Ausbau der direkten Demokratie“ d.h. Abschaffung der Gemeindeversammlung grosses Interesse hervorrufen würde, weshalb sich der Stadtrat entschloss, aus Platzgründen die „Gmeind“ in der Stadthalle, statt wie üblich im Rathaus, durchzuführen. Dies erwies sich als richtig, fanden sich doch 280 Stimmberechtigte ein, statt der üblichen 60 – 100 Personen.
Die vorher traktandierten Geschäfte wurden denn auch relativ zügig über die Bühne gebracht. Verschiedene Votantinnen äusserten sich zur SVP Initiative, die bloss von einer andern Partei mitgetragen wurde, den Grünen, während sich die übrigen Ortsparteien dagegen aussprachen. Dann wurde der Antrag von SVP Vizepräsident Nicolas Odermatt, über dieses Geschäft an der Urne abzustimmen, klar abgelehnt, ebenso wie die darauf folgende Abstimmung über die Initiative selbst. Daraufhin verliessen viele SVPler und deren Sympathisanten die Versammlung, ohne über die noch folgenden Traktanden zu befinden (zeugt auch nicht grad von einem, immer wieder von der SVP selber angesprochenen, ja gar heraufbeschworenen Demokratieverständnis). Es folgte die Überraschung der Abends zur folgenden traktandierten Umzonung, da ein besorgter Bürger ( Theo Kurmann, früherer Bürgerratspräsident, FDP) die Bürger darauf aufmerksam machte, dass in dem umzuzonenden Gebiet ( präzis im „Buchenhof“) bereits illegal Wohnungen nicht nur erstellt, sondern schon bezogen worden seien, was ihm ein Augenschein vor Ort bewiesen habe, weshalb eine Umzonung klar abzuweisen sei. Das pikante daran, dass der Stadtrat seit ein paar Tagen von dieser Tatsache Kenntnis habe, aber das Geschäft nicht zurückziehen, d.h. abtraktandieren wolle. Stadtpräsident Beat Leu bestätigte im Grossen und Ganzen Kurmanns Aussage, wehrte sich aber, das Geschäft zu streichen, da dies zwei verschiedene Sachen seien. Es folgen diverse engagierte Voten, die alle in die gleiche Richtung zielten, nämlich im Sinne von Theo Kurmann zu entscheiden. Der Stadtrat nahm eine kurze Auszeit um die Sache intern zu beraten, entschloss sich aber dazu, auf seinem Standpunkt zu beharren und über das Geschäft abstimmen zu lassen. Das wiederum rief weitere empörte Bürger auf den Plan die in der Aussage von SP Präsident Martin Bisig gipfelte, dass diese Auseinandersetzungen einer Gemeindeversammlung unwürdig seien. Der Stadtpräsident, wie auch der Bauvorsteher Bruno Bucher, zeigten sich äusserst uneinsichtig, flüchteten sich in dünne Ausreden und wollten dem Bürger dieses „Fait accompli“ quasi aufzwingen, also vor vollendete Tatsachen stellen und, so der Eindruck, das Ganze im Nachhinein, mit dem Segen des Souverän, legalisieren. Meines Erachtens, da stimme ich Martin Bisig völlig zu, eine unschöne Sache, die durch die Quengelei, das Schönreden und die hilflosen Erklärungsversuche des Stadtrates zu einem Trauerspiel verkam. So waren denn alle froh, dass nach über vier Stunden die Sache ein Ende fand, indem die Bürger die Umzonung klar ablehnten.
Fazit:
Fakt ist, dass bei einer Urnenabstimmung Theo Kurmann, als einzelner Bürger, kaum die Möglichkeit gehabt hätte, seine Mitbürger über diese unlautere, illegale Aktion zu unterrichten, ausser mittels Leserbriefen, Flyern usw.. So hatte der Abend doch noch etwas Gutes: Er zeigte auf, dass eben eine Gemeindeversammlung doch mehr direkte Demokratie ist, der Einzelne mehr Einfluss auf Sachgeschäfte nehmen kann als mittels Urnenabstimmung, ohne viel Kapital (für Inserate Kampagnen, Flugblätter an die Stimmbürger usw.) aufwenden zu müssen. Schön wäre auch, wenn an kommenden, auch weniger Spektakel versprechenden Gemeindeversammlungen, mehr Stimmberechtigte (da sind ins besonders die Jungen angesprochen) teilnehmen und sich einbringen würden, dies zur Stärkung der uns so wichtigen und einzigartigen direkten Demokratie!
Dazu noch die eben eingetroffene Stellungnahme des Stadtrates:
Traktandum 6 „Anpassung des Bau- und Zonenreglements, Art. 36a Arbeitszone“ der Gemeindeversammlung vom Montag, 14. Dezember 2015 – Information des Stadtrats
Im Nachgang zur Gemeindeversammlung vom Montag, 14. Dezember 2015 ist es dem Stadtrat sehr wichtig, über folgende Punkte zu informieren:
Der Ablauf des Traktandums 6 „Anpassung des Bau- und Zonenreglements, Art. 36a Arbeitszone“ wurde vom Stadtrat im Vorfeld klar definiert. Dieser Ablauf bestand im Rahmen des Eintretens aus einem sachlichen Informationsteil über die Teilrevision der Ortsplanung, welche das gesamte Gebiet Münchrüti – Chlifeld umfasste. Aufgrund der dem Stadtrat vorliegenden Informationen war geplant, in einem Informationsteil über die rechtswidrige Nutzung bestimmter Gebäudeteile in der Liegenschaft Buchenhof offen und transparent zu kommunizieren. Er hat im Vorfeld die rechtlichen Schritte geprüft sowie das Verfahren der Verzeigung bei der Staatsanwaltschaft vorbereitet.
Der Stadtrat gesteht ein, dass ihm beim Eintreten zum Traktandum ein Fehler bei der Abfolge der Kommunikation unterlaufen ist. Im Anschluss an die sachliche Präsentation „Anpassung des Bau- und Zonenreglements, Art. 36a Arbeitszone“, welche das gesamte Gebiet Münchrüti – Chlifeld betroffen hat, hätte die Information zur rechtswidrigen Nutzung bestimmter Gebäudeteile in der Liegenschaft Buchenhof umgehend erfolgen müssen.
Dem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, wie bis anhin auch inskünftig transparent und offen zu informieren. Aufgrund des Entscheids des Souveräns wird er die Anpassung der vorerwähnten Zone im Rahmen der ordentlichen Zonenplan-Gesamtrevision der Bevölkerung vorlegen. Die rechtlichen Schritte gegen die Zuwiderhandlungen in der Liegenschaft Buchenhof werden ohne Verzögerung in die Wege geleitet.
Gezeichnet Godi Marbach, Stadtschreiber
Homepages der andern Kolumnisten: www.marvinmueller.ch www.gabrielabucher.ch
www.irenehubschmid.ch Paul Ott/Paul Lascaux:www.literatur.li