Staatskanzlei des Kantons Luzern

Kanton Luzern ergreift Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs.Der Regierungsrat hat am 27. September 2022 Massnahmen beschlossen, um den Energieverbrauch der kantonalen Verwaltung und Schulen zu senken. Unter anderem wird die Bürotemperatur in den kantonalen Immobilien begrenzt. Luzern schliesst sich damit der Strategie des Bundes, der Empfehlung der Konferenz der Energiedirektoren und der Energiespar-Alliance an. Der Regierungsrat lädt die ausgelagerten Einheiten und die Gemeinden ein, die Massnahmen mitzutragen.

Per Mitteilung vom 31. August 2022 hat der Regierungsrat bekannt gegeben, dass der Kanton Luzern die Vereinbarung der Energiespar-Alliance unterzeichnen und bei der Umsetzung eine Vorbildrolle einnehmen will. Der Regierungsrat hat nun zu diesem Zweck ein umfangreiches Massnahmenpaket beschlossen. Es beruht grundsätzlich auf den Empfehlungen der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) für vorsorgliche Energiesparmassnahmen der öffentlichen Hand. Wesentliche Massnahmen in den kantonalen Infrastrukturen sind:

• Raumwärme: Die Temperatur in Büros und Schulzimmern wird auf 20 Grad begrenzt. Die Temperatur in nicht oder selten genutzten Räumen wird auf 7 bis 13 Grad reduziert. Die Heizkurve wird am Wochenende abgesenkt.
• Wasser: Die Warmwasserfunktion der Wasserhähne wird ausser Betrieb genommen. Der maximale Ausfluss wird mit Spardüsen begrenzt. Die Speichertemperatur für Duschen und Küchen wird reduziert.
• Lüftung: Der Luftaustausch erfolgt durch Stosslüftung. Die Frischluftmenge bei Lüftungsanlagen wird auf 30 Kubikmeter pro Stunde und Person reduziert. Am Wochenende werden Lüftungsanlagen ausser Betrieb gesetzt.
• Beleuchtung: Nur genutzte Räume werden beleuchtet. Die Leuchtmittelleistung wird gesenkt. Die Nachlaufzeit der Bewegungsmelder wird reduziert.
• Elektronische Geräte: Mobile Heizgeräte und die Nutzung individueller oder privater Kaffeemaschinen, Kühlschränke und Drucker sind verboten. Nicht genutzte Geräte werden ausgesteckt.
• Personal: Eine Sensibilisierungskampagne hält die kantonalen Mitarbeitenden dazu an, primär ohnehin beheizte Räume zu nutzen.Die Massnahmen lassen sich ohne einschneidende betriebliche Auswirkungen umsetzen und bieten Gewähr dafür, dass die Kantone insgesamt ähnliche Stossrichtungen verfolgen. Der Spareffekt lässt sich nicht in absoluten Zahlen angeben, weil der Energieverbrauch von zahlreichen Faktoren wie Witterung und Aussentemperaturen, technischem Fortschritt und aussergewöhnlichen Ereignissen abhängt. Der Kanton geht davon aus, dass allein die Senkung der Innenraumtemperaturen zu einer Reduktion des Energieverbrauchs um mehr als zehn Prozent führt.

  «Energie nicht verschwenden!»
  Der Luzerner Regierungspräsident Guido Graf sagt: «Mit den Massnahmen leistet der Kanton Luzern einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauchs. Ebenso wichtig ist, dass möglichst viele Organisationen und Personen mitziehen. Der Regierungsrat lädt deshalb die Gerichte, die ausgelagerten Einheiten und die Gemeinden ein, die kantonalen Massnahmen ohne Abstriche mitzutragen. Er fordert auch die Bevölkerung auf, Energie nicht zu verschwenden.»

  Gemäss dem Eskalationsstufenmodell des Bundes herrscht derzeit noch keine Mangellage im Energiebereich. Der Bund sensibilisiert aber die Öffentlichkeit mit einer breit aufgestellten Kampagne für die Notwendigkeit des Energiesparens: Energie, die jetzt nicht verbraucht wird, lässt sich in der einen oder anderen Form im In- oder Ausland speichern und mindert das Risiko einer späteren Mangellage mit gravierenden Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft.

  Gleichzeitig rufen Bund und Kanton die Bevölkerung auf, die Heizölbrenner gewartet und betriebsbereit sowie die Heizöltanks vollständig befüllt zu halten. Viele Zweistoffanlagen müssen bei Heizölbetrieb ein- bis mehrmals pro Monat nachgefüllt werden. Wegen der eingeschränkten Transportkapazitäten auf Strasse und Schiene können sich Lieferengpässe und Verzögerungen ergeben, was unbedingt zu vermeiden ist.

  Die nächste Eskalationsstufe bei zunehmenden Versorgungsengpässen wären Sparappelle des Bundesrates an die Bevölkerung.

  Die vollständige Liste der kantonalen Energiesparmassnahmen sowie weitere Informationen und finden Sie auf dem Infoportal des Kantons.

  Strategiereferenz
  Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
  Luzern steht für Zusammenhalt
  Luzern steht für Nachhaltigkeit

• Hochrechnung II: Regierung rechnet mit besserem Jahresergebnis
• Der Kanton legt die zweite Hochrechnung vor. Sie bestätigt den Trend der ersten Hochrechnung: Die Steuereinnahmen werden für das Rechnungsjahr 2022 höher ausfallen als budgetiert. Die Hochrechnung II prognostiziert gegenüber der ersten Hochrechnung ein Plus von 60 Millionen Franken. Trotz der positiven Annahme muss der Luzerner Finanzdirektor den Mahnfinger heben: «Diese Mehrerträge sind volatil und ohne Garantie – hinzu kommen die grossen geopolitischen Unsicherheiten. Darum ist ein haushälterischer Umgang zwingend angezeigt.»[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]Bereits beim Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 hat der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss betont, dass die gute Ausgangslage nicht aufs Spiel gesetzt werden darf. «Auf die Mehreinnahmen durch die SNB und die Steuererträge gibt es keine Garantie. Beide Einnahmequellen können stark schwanken», hält Regierungsrat Reto Wyss auch bei der Hochrechnung II fest. Diese prognostiziert ein besseres Ergebnis als die Hochrechnung I, welche im Juni 2022 präsentiert wurde. Damals ging der Luzerner Regierungsrat in der Erfolgsrechnung von einem Ertragsüberschuss von rund 100 Millionen Franken aus. Die zweite Hochrechnung prognostiziert einen zusätzlichen Ertragsüberschuss von 60 Millionen Franken. Gesamthaft kann in der Erfolgsrechnung also mit einem Überschuss von 161,2 Millionen Franken gerechnet werden. Das entspricht einer Verbesserung von rund 144 Millionen Franken gegenüber dem festgesetzten Budget 2022. Die positive Differenz ist primär auf die höheren Staatssteuern sowie die übrigen direkten Steuern und die Ausschüttungen der Schweizer Nationalbank zurückzuführen.

  Das Ergebnis sei erfreulich, gibt Reto Wyss zu, «aber wir müssen unbedingt die weltwirtschaftlichen Risiken wie etwa die Auswirkungen des Ukrainekrieges im Auge behalten». Er wolle nicht Schwarzmalerei betreiben, aber mahne zur Vorsicht – insbesondere punkto Ausgabeseite: «Als Finanzdirektor habe ich die Aufgabe, sicherzustellen, dass der Kanton Luzern nicht mehr ausgibt als er einnimmt.» Der Finanzdirektor Reto Wyss hält denn auch fest, dass die Einnahmen, die zu diesem positiven Ergebnis führen, nur teilweise nachhaltig seien.

  Wie bereits bei der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplans 2023–2026 (AFP) erwähnt, will die Luzerner Regierung in den Planjahren ausgeglichene Ergebnisse erzielen. Aktuell ist davon auszugehen, dass der Kanton ab 2024 Defizite in der Höhe von bis zu 70 Millionen Franken pro Jahr schreiben wird – dies bei einem Aufwand von 4,3 Milliarden Franken.

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  Strategiereferenz
  Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
  Luzern steht für Nachhaltigkeit