Bern (ots) – «Blauhelme» überbrachten dem Schweizer Bundesrat und Parlament heute Nachmittag gewichtige Post. Mit einer Petition fordern sie im Namen von 45 Organisationen und Persönlichkeiten, dass sich die offizielle Schweiz beim UNO-Sicherheitsrat für die Erweiterung des UNO-Mandats in der Westsahara um die Menschenrechtsüberwachung stark macht.
Seit 39 Jahren ist die Westsahara von Marokko besetzt. Seit 23 Jahren warten die Sahraouis gewalt freiauf ein Referendum über Selbstständigkeit und Zukunft ihrer Heimat. Genauso lange blockiert Marokko erfolgreich die Durchführung des von der UNO zugesicherten Referendums – das laut UNO-Garantie bereits 1992 hätte stattfinden müssen.
Petitionsuebergabe für die Überwachung der Menschenrechte in der Westsahara an die Bundeskanzlei, aufgenommen in Bern am 26. Februar 2015. Foto & Copyright ©2015: François Gribi
Zugleich sind die Sahraouis in den besetzten Gebieten ständig willkürlichen Verhaftungen, Diskriminierungen, Misshandlungen und Folter durch die marokkanische Besetzungsmacht ausgesetzt – Kinder und ältere Menschen nicht ausgenommen. «Die MINURSO ist vor Ort, aber greift nicht ein. Sie kann die Bevölkerung nicht schützen.», kritisiert Elisabeth Bäschlin vom Schweizerischen Unterstützungskomitee für die Sahraouis (SUKS). Denn die UNO-Truppe hat lediglich den Auftrag die Einhaltung des Waffenstillstands-Abkommens zwischen den Sahraouis und Marokko sowie die Durchführung des Referendums zu überwachen. «Die MINURSO ist somit blind für Menschenrechte!», sagt Annette Mokler von terre des hommes schweiz.
«Seit drei Jahren wird im UNO-Sicherheitsrat gefordert, das MINURSO-Mandat zum Schutz der Bevölkerung um die Menschenrechtsbeobachtung zu erweitern. Aber die marokkanische Diplomatie betreibt eine hartnäckige Kampagne, um jegliche Erweiterung des Mandats zu verhindern», stellt Christiane Perregaux vom Comité suisse de soutien au peuple sahraoui fest.
So fordern wir, 45 Organisationen und Persönlichkeiten (siehe Petitionsbogen), mit unserer Petition, dass sich der Schweizer Bundesrat und das Parlament beim UNO-Sicherheitsrat für eine sofortige Mandatserweiterung für die Überwachung der Menschenrechte in der Westsahara und den südalgerischen Flüchtlingslagern einsetzen.