Stadt Sursee

Das Komitee der Gemeindeinitiative «Zur Einführung eines Stadtparlaments» verlangt, dass die Gemeindeversammlung darüber entscheiden soll, ob sie ein
Stadtparlament schaffen will. 353 gültige Unterschriften wurden dem Stadtrat eingereicht.
Innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 60 Tagen hat das Initiativkomitee der Gemeindeinitiative «Zur Einführung eines Stadtparlaments» 353 gültige Unterschriften
gesammelt. Nötig für das Zustandekommen einer Gemeindeinitiative in Sursee sind
mindestens 300 Unterschriften. Lanciert wurde die Initiative von Mario Cozzio im Namen der
Grünliberalen Partei Stadt Sursee, Joachim Cerny im Namen der FDP.Die Liberalen Sursee,
Samuel Zbinden im Namen der Grünen Sursee, Nikolai Romanov im Namen der SVP Stadt
Sursee sowie von Beni Rindlisbacher, Sursee.
Verlangt wird, dass die Gemeindeversammlung darüber entscheiden kann, ob sie ein
Stadtparlament schaffen will. Stimmt sie dem zu, soll die Gemeindeordnung revidiert und der
Gemeindeversammlung unterbreitet werden. Das einzuführende Stadtparlament soll 2028 für
die Amtsdauer 2028 bis 2032 gewählt werden. Die direkte Mitwirkung der Stimmberechtigten
soll garantiert werden, beispielsweise mittels Volksmotion.
Der Stadtrat hat das Zustandekommen und die Gültigkeit der Initiative amtlich bestätigt. Sie
wurde in Form der Anregung (nicht-formulierte Initiative) eingereicht. Die Kompetenz zur
Beschlussfassung liegt bei der Gemeindeversammlung. Der Stadtrat wird die weiteren Schritte
zum gegebenen Zeitpunkt kommunizieren.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]