Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt dem Sonderkredit über insgesamt 20,7 Millionen Franken zur Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern zu. Sie ist grossmehrheitlich der Ansicht, dass das Projekt in dieser Form rasch anzugehen ist. Ausserdem genehmigt sie die Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse in Sempach Station.

Die VBK stimmt der Botschaft (B 20 vom 20. 10. 2015) für einen Sonderkredit zur Sanierung und Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) Luzern grossmehrheitlich zu. Die Kommission ist sich der früheren Diskussionen bewusst und äussert ihre Unzufriedenheit mit der Situation. Sie anerkennt aber, dass sich die Bedingungen durch die Annahme der «Initiative zur Rettung der ZHB Luzern» in der Stadt Luzern verändert haben. Weiter hat der Kantonsrat seither mit überwiesenen Vorstössen selber signalisiert, dass es mit der Sanierung nun vorwärts gehen muss.

Die gegenüber der ursprünglichen Vorlage gestiegenen Kosten sind auf notwendige Projektanpassungen und zwischenzeitlich erfolgte Baukostenentwicklungen zurückzuführen. Ein Rückweisungsantrag, welcher den Regierungsrat zu Verhandlungen mit der Stadt im Hinblick auf eine Eigentumsübertragung beauftragen wollte, wurde von der VBK grossmehrheitlich abgelehnt. Insgesamt überwiegt in der Kommission die Ansicht, dass das Projekt in dieser Form unumgänglich, zweckmässig und rasch anzugehen ist.

Abrechnung Aufhebung Niveauübergang Sempach Station
Die VBK genehmigt ausserdem einstimmig die Botschaft (B 7 vom 11. 11. 2015) zur Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs. Sie beurteilt die Ausführung – wie die direkt Betroffenen auch – als gelungen. Die Projektziele konnten alle erreicht werden. Positiv bewertet wird insbesondere der Einsatz der Verantwortlichen, welcher zu einer Kostenunterschreitung von knapp 6 Millionen Franken geführt hat. Es gilt aber bei der Budgetierung auch künftig sicherzustellen, dass möglichst keine Investitionsmittel unnötig blockiert werden.

Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Rolf Bossart (SVP Schenkon) am 11. Dezember 2015 vorberaten. Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Januarsession 2016 im Luzerner Kantonsrat behandelt.[content_block id=29782 slug=ena-banner]