Angestellte Schweiz / Employés Suisse
Zürich (ots) – Die Hiobsbotschaften von Entlassungen, Auslagerungen von Arbeitsplätzen, Lohnkürzungen und längeren Arbeitszeiten häufen sich. Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank hat die Wirtschaft massiv unter Druck gesetzt. Hinzu kommt die Unsicherheit über die Zukunft der Personenfreizügigkeit und damit die Sorge über eine Verstärkung des Fachkräftemangels. Deshalb muss die Politik die Frage der Einwanderung und der bilateralen Verträge mit der EU rascher klären als geplant. Es geht nicht an, dass Regierung und Parteien das heikle Thema bis nach den Wahlen vom Herbst aussitzen. Lösungen müssen jetzt her, bevor es zu spät ist.
Die Sozialpartner fordern die Arbeitgeber der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM) auf, statt Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, den zuständigen Bundesrat und die politischen Interessenvertreter in die Pflicht zu nehmen. Die Frage „Wie viel Europa braucht die Schweiz?“, das Hauptthema des heutigen Swissmem-Industrietags in Bern, muss von der Politik rasch geklärt werden, um verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu gewährleisten. Nach Ansicht der Sozialpartner Syna und Angestellte Schweiz gibt es keine Alternative zu den bilateralen Verträgen mit der EU. Nur sie garantieren der Schweizer Industrie den diskriminierungsfreien Marktzugang. Fast 60 Prozent der MEM-Exporte gehen in die EU. Die Schweiz braucht ein konstruktives Verhältnis zur EU, keine Isolation. Vom wirtschaftlichen Wohlergehen Europas hängt unser Land – und damit der Erhalt der Arbeitsplätze – direkt ab.
Allein auf die Schweizerische Nationalbank zu hoffen, dass sie erneut einen Mindestkurs festsetzt, ist nach Ansicht von Syna und Angestellte Schweiz naiv. Die Nationalbank muss aber alle anderen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten endlich konsequent ausnützen, um den Franken zu schwächen. Hier braucht es Druck von der Politik wie auch von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden. Auf Betriebsebene müssen die Anpassungen zur Abfederung der Frankenstärke gemeinsam mit den Sozialpartnern definiert und zu vereinbart werden. Nur so sind allseits akzeptierte und tragfähige Lösungen möglich.
Von Swissmem verlangen die Sozialpartner, dass der Verband auf seine Mitglieder einwirkt, um Stellenabbau und Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland so lange wie möglich hinauszuzögern. Denn sind Produktionsstätten einmal abgebaut, gibt es in der Regel kein zurück mehr – selbst dann nicht, wenn sich der Franken wieder abschwächen sollte.
Je mehr der Eindruck entsteht, dass gewisse Arbeitgeber die Situation schamlos ausnützen und längst geplante Verlagerungen von Arbeitsplätzen möglichst rasch durchziehen, wird eine Verhärtung und Polarisierung der Sozialpartnerschaft gefördert und jene Kräften bekommen Auftrieb, die sich von der Sozialpartnerschaft am liebsten verabschieden würden. Doch genau jetzt ist eine konstruktive und verlässliche Sozialpartnerschaft notwendiger denn je, um gemeinsam die aktuellen Herausforderungen meistern zu können.