Luzerner Regierungsrat, seit 2019

Regierung genehmigt Teilrichtplan «Regelwerk LuzernSüd» des regionalen Entwicklungsträgers LuzernPlus Anlässlich der Delegiertenversammlung vom 23. April 2021 beschlossen die Delegierten des regionalen Entwicklungsträgers LuzernPlus das «Regelwerk LuzernSüd», bestehend aus einem behördenverbindlichen regionalen Teilrichtplan und einem regionalen Konzept. Gleichzeitig beschlossen die Delegierten die Aufhebung des überkommunalen Richtplans Entwicklungsschwerpunkt Eichhof-Schlund-Bahnhof-Horw (ESP-RP LuzernSüd). Die im Regelwerk LuzernSüd enthaltene Gesamtstrategie hat orientierenden Charakter und legt elf Leitsätze für das Gebiet LuzernSüd fest. Wie die Gesamtstrategie umgesetzt werden soll, wird im behördenverbindlichen Teil definiert. Demnach koordinieren die Gemeinde Horw und die Städte Kriens und Luzern partnerschaftlich und in Abstimmung mit dem Gemeindeverband LuzernPlus, den Nachbargemeinden und den Kantonen Luzern und Nidwalden die Entwicklung im Raum LuzernSüd. Sie achten dabei unter anderem auf eine hohe Qualität der Entwicklung bezüglich der Identität, sozialräumlicher Strukturen und Prozesse der Quartiere, der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der städtebaulichen Konzeption, der Gestaltung der Aussen- und Freiräume, der quartiers- und situationsgerechten Verkehrserschliessung sowie des Natur- und Landschaftsschutzes. Der Regierungsrat hat das «Regelwerk LuzernSüd», soweit es den Charakter eines regionalen Teilrichtplans hat, genehmigt und der gleichzeitigen Aufhebung des überkommunalen ESP-RP LuzernSüd zugestimmt.

Oberkirch: Teilrevision der Ortsplanung im Gebiet Campus West genehmigt

An der Gemeindeabstimmung vom 7. März 2021 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Oberkirch eine Vergrösserung der Sonderbauzone im Gebiet Campus West und eine Umzonung im Gebiet Feld sowie die damit zusammenhängende Änderung des Bau- und Zonenreglements (BZR). Gegen die Umzonung im Gebiet Feld wurde eine Verwaltungsbeschwerde erhoben, die Vergrösserung der Sonderbauzone im Gebiet Campus West blieb unangefochten. Mit der erweiterten Sonderbauzone kann das Seminar- und Bildungszentrum «Campus Sursee» im Gebiet Unter Leidenberg mittel- und langfristig in Übereinstimmung mit der räumlichen Entwicklungsstrategie der Region Sursee-Mittelland, die das fragliche Gebiet als regionaler Entwicklungsschwerpunkt für Bildung und Sport bezeichnet, vergrössert werden. Gemäss Leitbild dient die Erweiterung der Realisierung und dem Betrieb von Multifunktionshallen für Ausbildungszwecke. Der Regierungsrat hat die Teilrevision der Ortplanung im Gebiet Campus West genehmigt. Über die Genehmigung der Teilrevision des Zonenplans im Gebiet Feld wird der Regierungsrat in einem separaten Entscheid befinden, da die Bearbeitung der hängigen Beschwerde noch nicht abgeschlossen ist.

Der Regierungsrat hat den Verkehrsrichtplan 2021 der Stadt Sempach genehmigt. Dieser wurde am 21. April 2021 vom Stadtrat beschlossen und an der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2021 von den Stimmberechtigten zustimmend zur Kenntnis genommen. Der neue Verkehrsrichtplan ersetzt den Verkehrsrichtplan aus dem Jahr 2007 und dient insbesondere den folgenden Zielen:

Sempach: Regierung genehmigt Verkehrsrichtplan 2021

• Abstimmen von Siedlungsentwicklung und Verkehr
• Nachhaltige Erschliessung der Quartiere mit allen Verkehrsträgern
• Steigerung der Verkehrsanteile des öV sowie des Velo- und Fussverkehrs
• Behebung von Schwachstellen und Lücken in den Verkehrsnetzen

  Der Verkehrsrichtplan legt alle für die Groberschliessung des Baugebiets notwendigen Verkehrsanlagen (Strassen, Fusswege, Trottoirs, Haltestellen, Parkierung) fest. Neben der vollständigen Erschliessung liegt der Fokus der Massnahmen auf der Qualität der Verkehrsanlagen, also insbesondere auf einer siedlungsverträglichen Gestaltung des Strassenraums.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]