Gemeindeversammlung vom 9. November 2021, 20.00 Uhr, in der Sporthalle Alpnach

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Gemeinde Alpnach

Die Gemeindeversammlung hat dem Einbürgerungsgesuch zugestimmt. Im Anschluss an
die Versammlung informierte der Gemeinderat über das Budget 2022, den Stand Voll-

anschluss und Flankierende Massnahmen sowie die Entwicklung des Schulareals. Zum

Schluss wurden der Gemeindearzt Dr. Leo Spichtig sowie der Präsident der Rechnungs-

prüfungskommission Marcel Egli verabschiedet.



An der Gemeindeversammlung in der Sporthalle in Alpnach Dorf nahmen 74 Personen

teil.


Der Gemeindepräsident eröffnete die Gemeindeversammlung.


Ordentliche Traktanden


Einbürgerung


Der Gemeindeversammlung wurde ein Einbürgerungsgesuch einer Person zur Abstim-

mung vorgelegt. Die Versammlung stimmte der Einbürgerung zu.


Im Anschluss an die Gemeindeversammlung wurden die Anwesenden über nachfolgende

Geschäfte informiert:


Informationen


Gemeindebudget 2022 inkl. Mehrjahresplanung 2022 – 2026


Der Departementsvorsteher Finanzen orientierte über das Budget 2022, über welches das

Alpnacher Stimmvolk am 28. November 2021 abstimmen wird.


Der Einwohnergemeinderat rechnet im Budget 2022 mit einem Defizit von

CHF 407’500.00. Die finanzpolitische Reserve wird nicht zur Tilgung eingesetzt, diese

bleibt mit CHF 1.5 Mio. bestehen. Die Steuereinnahmen werden gegenüber dem Vorjahr-

jahresbudget um rund CHF 1 Mio. höher ausfallen. Die Schuldenbegrenzung wird mit dem

vorliegenden Budget eingehalten. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 103.69
%.

In der Erfolgsrechnung ist ersichtlich, dass ein stetig steigender Personalaufwand, bedingt

durch steigende Schülerzahlen und Lehrplan 21 die Rechnung erheblich belasten wird. Im

Bereich Unterhalt besteht ein grosser Nachholbedarf und auch die erhöhte Planungstä-

tigkeit trägt zu weiteren Kostensteigerungen bei. Die Einwohnergemeinde hat sich zudem

an den Kosten für die COVID-19 Fachstelle, den Härtefallbeiträgen und der Beteiligung an

Solidarbürgschaften mit CHF 142’000.00 zu beteiligen. Für 2022 sind Nettoinvestitionen von CHF 4.798 Mio. geplant. Diese Fallen im Vergleich
zum Budget 2021 um rund CHF 0.729 Mio. tiefer aus.


Für die Mehrjahresplanung 2022 – 2026 wurden die Entwicklungsparameter überprüft

und angepasst. Es wird davon ausgegangen, dass die Bevölkerung in Alpnach stärker

wächst als in den vergangenen Jahren. Dieses Wachstum wird auch die Investitions- und

Unterhaltstätigkeiten beeinflussen. Der Selbstfinanzierungsgrad über die nächsten 10

Jahre wird durchschnittlich 103.69 % betragen. Dies entspricht den Vorgaben des Kan-

tons.



Vollanschluss und Flankierende Massnahmen


Mit der Erstellung des Kreisels Industrie, den Unterhalts- und flankierenden Massnahmen

Brünigstrasse soll eine siedlungsverträgliche Umgestaltung des Dorfes Alpnach einherge-

hen. Die Federführung dieser zwei Teilprojekte liegt beim Kanton, welcher diese in einem

koordinierten Strassenplanverfahren zusammen als ein Gesamtprojekt auflegen wird.

Als Projektziele können genannt werden:

Erhöhung der Aufenthalts- und Lebensqualität im Dorf
Attraktivität des Zentrums
Verbesserung Verkehrssicherheit
Halbierung des Verkehrs durch das Dorf
Einhaltung der Lärmgrenzwerte
Direktere Anbindung der Industrie- und Gewerbezone

Im März 2022 ist die Projektauflage der zwei Teilprojekte eingeplant. Im besten Fall be-

steht die Möglichkeit, dass der Kreisel Industrie im November 2022 realisiert ist. Die Fer-

tigstellung des Vollanschlusses A8 ist auf Dezember 2024 eingeplant. Die geplante Reali-

sierung der Flankierenden Massnahmen ist im 2025. Die Gesamtkosten der zwei Teilpro-

jekte werden mit CHF 3.47 Mio. veranschlagt. Davon hat die Gemeinde CHF 1.4 Mio. zu

tragen.


In der Fragerunde wurden Bedenken geäussert, dass benötigtes Baumaterial aus dem Fer-

nen Osten eingeschifft wird und die heute ungenügenden Lichtquellen bestehen bleiben.

Es wurde seitens Bauherrschaft versichert, dass bei der Ausschreibung der Materialien

auf den Herkunftsort geachtet und die Beleuchtungsfrage überprüft und wo nötig verbes-

sert wird. Es wurde auf eine entsprechende Frage geantwortet, dass früheren Einsprachen

betreffend des Vollanschlusses A8 vom UVEK abgehandelt wurden.


Seitens einer Person wurde ausgesagt, dass eine weitere Verzögerungstaktik von der Be-

völkerung Alpnachs nicht mehr hingenommen wird. Bei der Kreditabstimmung zum Krei-

sel Industrie sowie den flankierenden Massnahmen haben sich 87 % für eine Realisierung

ausgesprochen. Die Verantwortlichen von Kanton, ASTRA und Gemeinde erläutern, dass

die Verzögerungen durch den Abhandlungszeitpunkt der Einsprachen vom UVEK vorgege-

ben sind. Die Beteiligten an diesem Projekt werden alles daran setzen die Projekte mög-

lichst rasch umzusetzen. Der schlechte Zustand der Brünigstrasse verlangt eine möglichst

baldige Sanierung. 


Entwicklung Schulareal


Damit die Schule ihren Raumbedarf ermitteln konnte, hat der Schulrat ein Raumnutzungs-

konzept bis 2030 erarbeitet. Dabei hat der Schulrat festgestellt, dass bereits ab diesem

Schuljahr zu wenig Sporthallen für die Schule zur Verfügung stehen und dass für die Ober-

stufe sowie für die schulergänzenden Angebote (Mittagstisch, Schüelerhuis) zu wenig

Räume vorhanden sind.


Der Gemeinderat hat zu diesem Thema eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und

wird an der Frühlingsversammlung die Resultate und das weitere Vorgehen vorstellen.


Auf die Frage nach einer Mehrzweckhalle wird ausgesagt, dass diese optional in der Mach-

barkeitsstudie enthalten sein wird. Die Pavillons vor dem Musikprobelokal werden nach

Bezug des neuen Kindergartens an diesem Standort entfernt. Was mit diesen geschieht

ist momentan in Abklärung. Die Verfärbungen an der Fassade des neuen Kindergartens

werden behoben.



Verabschiedungen


Die Departementsvorsteherin Soziales und Gesundheit verabschiedete den Gemeindearzt

Dr. Leo Spichtig, der sein Amt nach 30 Jahren abgibt. Dr. Leo Spichtig hat in diversen Ar-

beitsgruppen und Kommissionen der Gemeinde mitgearbeitet und in der Corona-Pande-

mie war er als Berater bei der Gemeindeführungsorganisation aktiv. Themen wie das Kan-

tonsspital, die Versorgungskette im Pflegebereich oder die Prämienverbilligung waren die

Kernanliegen des ehemaligen Kantonsratsmitgliedes. Der Gemeinderat führt momentan

Gespräche mit allfälligen Nachfolgern und eine Nachfolgelösung zeichnet sich ab. Bis da-

hin hat sich Dr. Leo Spichtig bereiterklärt, das Amt zu übernehmen. Der Gemeinderat be-

dankt sich im Namen der Gemeinde herzlich für das enorm grosse Engagement.


Ebenfalls verabschiedet wurde der Präsident der Rechnungsprüfungskommission Marcel

Egli. Er wurde per 1. Juli 2014 als Mitglied und per 1. Juli 2018 als Präsident der Rech-

nungsprüfungskommission gewählt. Am 26. September 2021 wählte die Alpnacher

Stimmbevölkerung Marcel Egli als Ersatz für Willy Fallegger in den Gemeinderat. Da es

nicht möglich ist, gleichzeitig Mitglied des Gemeinderates und der Rechnungsprüfungs-

kommission zu sein, hat Marcel Egli seinen Rücktritt als Präsident der RPK per Ende 2021

bekanntgegeben. Sein Amt als Gemeinderat wird er per 1. März 2022 antreten. Die Er-

satzwahl für die RPK wird bei den Gesamterneuerungswahlen an der Frühlingsgemeinde-

versammlung 2022 durchgeführt.



Bitte beachten sie folgenden Termin:

Abstimmungssonntag 28.11.2021 mit kommunalem Thema:
1. Genehmigung Gemeindebudget 2022

Geschäftsnr. 2020-144 Seite 5 von 5
Weitere aktuelle Informationen finden sie im Crossiety oder auf unserer Homepage

www.alpnach.ch
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