Baudirektion Uri
Das Bundesgericht hat den letzten ausstehenden Entscheid in Sachen West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV) und Knoten Schächen gefällt. Auch die letzte hängige Beschwerde wurde vollständig abgewiesen (Regierungsratsmitteilung vom 28. September 2021). Damit beginnt die Umsetzung des nun vollständig rechtskräftig bewilligten Projekts.
«Aktuell läuft die Bereinigung der Submissionsunterlagen», sagt Baudirektor Roger Nager. Alleine die WOV hat ein Auftragsvolumen von 19.8 Mio. Franken. «Die ersten grossen Arbeitspakete für die Neubaustrecke können Ende dieses Jahres oder Anfang 2022 ausgeschrieben werden.» Der Baustart soll dann in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 erfolgen. Gemäss aktuellem Terminplan steht eine Bauzeit von rund drei Jahren an, bis das Gesamtsystem in Betrieb genommen werden kann.
Schätzungskommission kommt zum Zug
Weitergeführt wird auch der Landerwerb. Mit fünf Parteien konnte bisher noch keine Einigung zum Landpreis erzielt werden. Es liegt nun an der kantonalen Schätzungskommission darüber zu befinden. Der Kanton als Bauherr wird nun auch die vorzeitige Besitzeszuweisung beantragen. Rund 40 Anwohnerinnen und Anwohner befürchten zudem eine Wertminderung ihrer Liegenschaften. Hier wird nun ein unabhängiger Experte die sogenannte vorsorgliche Beweisaufnahme vornehmen.
Abstimmung betrifft rein rechtlich nur zukünftige Projekte
Am 13. Februar 2022 kommt eine kantonale Volksinitiative zur Änderung des Urner Strassengesetzes zur Abstimmung. Die Initiative will auf Gesetzesstufe erreichen, dass nach Kreiseln keine Einmündungen gebaut werden dürfen. Die «Lex Kreisel» hält im vorgeschlagenen Gesetzestext selber fest, dass davon nur hängige Verfahren betroffen sind. Nachdem alle Verfahren zu WOV und Knoten Schächen demokratisch und transparent geführt wurden und rechtskräftig erledigt sind, kann das Projekt realisiert werden. «Aus rechtlicher Sicht ist für den Regierungsrat klar, dass die «Lex Kreisel» keine Wirkung mehr auf die WOV und den Kreisel Schächen entfaltet», hält Baudirektor Roger Nager fest. Betroffen wären jedoch alle künftigen Projekte in Uri.
Siedlungen entlasten
Der Knoten Schächen ist ein wichtiger Teil der Neuorganisation des Verkehrs im Talboden. Zusammen mit dem A2-Halbanschluss Altdorf Süd, der West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV) und verschiedenen Flankierenden Massnahmen in den Gemeinden trägt der neugestaltete Knoten Schächen dazu bei, dass die Siedlungsgebiete vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Die heutige Lösung wurde zusammen mit den Standortgemeinden erarbeitet. «Der Knoten Schächen ist eine gut geplante und abgestützte Lösung für eine verkehrstechnisch anspruchsvolle Herausforderung», sagt Baudirektor Roger Nager.
Alle Standards sind erfüllt
Der Regierungsrat hat sich eingehend mit den in Inseraten geäusserten Vorwürfen zum Knoten Schächen auseinandergesetzt. Es wird suggeriert, dass erhebliche Sicherheitsmängel verschwiegen werden. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Alle Unterlagen, Dokumente und Gutachten lagen im Plangenehmigungsverfahren öffentlich und für alle einsehbar auf. Die in den Inseraten aufgeführten Punkte geben allesamt nicht das aufgelegte und sicherheitstechnisch bereinigte Projekt wieder. Der Knoten Schächen erfüllt die gesetzlichen und planerischen Vorgaben der Verkehrssicherheit. Das bescheinigt auch die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) im Jahr 2018, die festhält, dass «die Sicherheitsanforderungen durch den neuen Knotentyp mit dem geplanten Projekt eingehalten werden können». Zudem wurden im überarbeiteten Bauprojekt die Sicherheit weiter verbessert und verschiedene Defizite behoben (vgl. Road Safety Audit 2021 im Anhang). Fakt ist zudem, dass der Knoten Schächen inzwischen rechtskräftig bewilligt wurde. Damit ist klar, dass das Bauprojekt die geltenden Sicherheitsanforderungen erfüllt und von allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicher befahren werden kann.
Im Auftrag des Regierungsrats: Standeskanzlei[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]