Staatskanzlei des Kantons Luzern

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Covid-19-Zertifikatspflicht an Sessionen des Kantonsrates grossmehrheitlich zu. Die SPK stellt dem Kantonsrat jedoch eine Ausnahme zur Diskussion.

Die SPK stimmt der Botschaft zum Entwurf einer Änderung des Kantonsratsgesetzes, Covid-19-Zertifikatspflicht (B 92) grossmehrheitlich zu. Die Kommission dankt für die rasche Umsetzung der vom Kantonsrat überwiesenen Motion und begrüsst die Einführung einer Zertifikatspflicht.

Die SPK beurteilt die Anpassung als wirksam, zweck- und verhältnismässig. Wichtig ist einerseits die Befristung und andererseits die Kompetenz der Geschäftsleitung, die Massnahmen auszusetzen, wenn es die epidemiologische Lage zulässt. Das verhindert, dass dannzumal erneut eine Anpassung des Gesetzes notwendig wird.

Die Kommission beantragt jedoch grossmehrheitlich eine Ausnahmeregelung, wonach Ratsmitglieder, die über kein Zertifikat verfügen, Zutritt zur Tribüne erhalten und von dort aus an der Session teilnehmen. Damit schafft die SPK die Möglichkeit zur staatspolitischen Diskussion im gesamten Kantonsrat. Es gilt den Eingriff in die persönliche Freiheit im Hinblick auf die Ausübung des politischen Mandats als gewählte Volksvertreterin respektive gewählter Volksvertreter abzuwägen. Im Gegensatz zum «freiwilligen» Besuch von Veranstaltungen, besteht für die Ratsmitglieder eine Verpflichtung, an den Sitzungen des Kantonsrates und der Kommissionen, denen sie angehören, teilzunehmen.

Die vorgeschlagene Regelung erlaubt im Jahr 2022 eine Rückkehr in den Kantonsratssaal und spart erhebliche Kosten.

Die SPK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Angela Lüthold (SVP, Nottwil) vorberaten. Das Geschäft wird an der Dezember-Session 2021 in der ersten Beratung behandelt.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]