Kanton Uri

Der Bundesrat hat gestern Dienstag, 30. November 2021, den Kantonen Vorschläge für verschärfte bundesweite Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie unterbreitet. Dies angesichts des Auftretens der Omikron-Variante und aufgrund der landesweit hohen Fallzahlen. Der Regierungsrat hat heute dazu Stellung genommen. Indem der Bundesrat landesweite Massnahmen prüft, trägt er wirksam dazu bei, unnötige Unterschiede zwischen den Kantonen zu vermeiden. Der Regierungsrat bedauert die sehr kurze Zeitspanne, die für die Stellungnahme zur Verfügung stand.

Der Regierungsrat stellt fest, dass die vorgeschlagenen Massnahmen grossteils tauglich sind, um höheren Fallzahlen zu begegnen und eine dadurch drohende Überlastung der Spitäler möglichst abzuwenden. Im Kanton Uri sind bereits Massnahmen in Kraft, die den Vorschlägen des Bundes entsprechen. Insbesondere trifft dies im Bereich des Schutzes von Personen in Gesundheitseinrichtungen (Zertifikatspflicht für Besuchende etc.) oder die Anbietepflicht von Tests an obligatorischen Schulen und auf der Sekundarstufe II zu. Nicht umsonst steht der Kanton Uri im gesamtschweizerischen Vergleich in Bezug auf die Intensität der repetitiven Testungen deutlich an der Spitze aller Kantone.

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Ausweitung der Zertifikatspflicht auf öffentlich zugängliche Veranstaltungen in Innenräumen und die damit verbundene Aufhebung der Ausnahme von «beständigen Gruppen» von 30 Personen. Er ist jedoch gegen eine Zertifikatspflicht für private Treffen im Familien- und Freundeskreis, da diese Massnahme weder praxistauglich noch kontrollierbar ist. Ebenso ist der Regierungsrat für die Einführung einer Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen und an zertifikatspflichtigen Veranstaltungen. Bei Einführung einer Maskenpflicht in Gastrobetrieben ist es sinnvoll, wenn für die Konsumation eine Sitzpflicht gilt. Um die sich abzeichnenden Ertragsausfälle der Gastronomie abzudecken, muss der Bund aufzeigen, wie die von solch einschneidenden Massnahmen betroffenen Betriebe finanziell unterstützt werden.

Im Arbeitsbereich ist der Regierungsrat für die Weiterführung der Home-Office-Empfehlung und für die Ausweitung der Maskenpflicht in Räumen, in denen sich mehr als zwei Personen aufhalten und der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann.

Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit der Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Testzertifikate. Dies wäre zwar aus epidemiologischem Standpunkt erwünscht, in der Praxis aber nicht umsetzbar. Ebenso ist der Regierungsrat gegen die Aufhebung von Kapazitätsbeschränkungen zum Beispiel aufgrund der Raumgrösse.

Tests für unter 25-Jährige wieder gratis anbieten

Für den Regierungsrat ist die Frage der Übernahme der Testkosten erneut zu klären. Insbesondere fordert er kostenlose Tests für unter 25-Jährige sowie für Geimpfte oder Genesene.

Im Auftrag des Regierungsrats:

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