Luzerner Regierungsrat, seit 2019
Alberswil und Willisau: Regierungsrat genehmigt Änderung des Bebauungsplans Wydenmühle. An der Gemeindeversammlung vom 26. November 2021 der Gemeinde Alberswil und an der Urnenabstimmung vom 28. November 2021 der Stadt Willisau beschlossen die Stimmberechtigten dieser beiden Gemeinden eine Änderung des Bebauungsplans Wydenmühle sowie damit zusammenhängende Änderungen ihrer Bau- und Zonenreglemente. Der Perimeter des Bebauungsplans Wydenmühle liegt in der Kulturlandschaft Kastelen, die im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) enthalten ist. Der Bebauungsplan ermöglicht unter anderem die Erstellung eines Siloturms, was – auch nach einer Redimensionsierung des Siloturms von 75 auf 65 Meter – zu einem Eingriff in das Bundesinventar führt. Die Gemeinde Alberswil und die Stadt Willisau waren daher angehalten, eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, welche die vorgesehene Änderung des Bebauungsplans zu stützen vermag. Die Interessenabwägung ist aus kantonaler Sicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat die Änderung des Bebauungsplans Wydenmühle sowie die damit zusammenhängenden Änderungen der Bau- und Zonenreglemente der beiden Gemeinden genehmigen konnte.
Triengen: Regierungsrat genehmigt Erweiterung und Arrondierung der Abbauzone Kulmerauer Allmend
Die Stimmberechtigten haben an der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 eine Änderung des Zonenplans im Gebiet der Abbauzone Kulmerauer Allmend sowie des Bau- und Zonenreglements beschlossen. Auf der Kulmerauer Allmend werden im Grenzgebiet der Kantone Luzern und Aargau seit Jahrzehnten Kiesvorkommen abgebaut. Aktuell erfolgt der Kiesabbau auf Aargauer Gebiet und wird ca. 2024 wieder auf die Luzerner Seite wechseln. Der Übergang in diese neue Abbauphase bedingt eine Arrondierung und Erweiterung der Abbauzone. Ein Teil dieser Zonenerweiterung wurde von den Stimmberechtigten bereits im Jahr 2010 beschlossen, die Genehmigung durch den Regierungsrat allerdings zurückgestellt, da damals kein entsprechendes Abbauprojekt vorlag. Nachdem dieses nun vorliegt, genehmigt der Regierungsrat die 2010 und 2021 beschlossenen Änderungen der Nutzungsplanung. Die Gemeinde Triengen hat im Sinne des koordinierten Verfahrens gleichzeitig die Abbaubewilligung erteilt.
Reiden: Regierungsrat bewilligt Wasserbauprojekt am Sagibach und Reidermoosbach in der Brüelmatte
In der Gemeinde Reiden soll der Sagibach in die Grünzone verlegt, dort offen geführt und mit dem Reidermoosbach zusammengeführt werden. Ab der neuen Zusammenführung wird der heute eingedolte Reidermoosbach ebenfalls geöffnet. Im Bereich Industriestrasse wird der Durchlass vergrössert. Das Projekt gewährleistet einerseits den Hochwasserschutz und trägt massgeblich zur ökologischen Vernetzung des Gebiets bei. Mit einer Sohlenbreite von zwei Metern und Böschungsflanken, welche wo möglich bis an den Rand des Gewässerraums reichen, erhalten die Gewässer mehr Raum. Der Regierungsrat hat das das Wasserbauprojekt bewilligt. Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten der Neuerstellung des Durchlasses.
Wauwil: Ausscheidung der Gewässerräume genehmigt
Die Stimmberechtigten der Gemeinde Wauwil beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2021 mit dem «Zonenplan Gewässerraum» und einer Ergänzung des Bau- und Zonenreglements vom 21. Dezember 2020 die Festlegung der Gewässerräume. Diese Beschlüsse blieben unangefochten. Der Regierungsrat genehmigt den Zonenplan sowie Änderungen im Bau- und Zonenreglement ohne Anpassungen.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]