Luzerner Regierungsrat, seit 2019

Kantonale Webseite «Mangellage Energie» ist online «Derzeit gelten keine besonderen Massnahmen, alle können aber ihren Beitrag leisten: Jetzt Energie sparen, damit die Mangellage nicht eintritt.» Mit dieser Botschaft geht die kantonale Webseite «Mangellage Energie» online. Sie listet Verhaltensregeln auf, gibt Energiespartipps für den Alltag und sagt, welche Vorkehrungen bisher im Kanton Luzern getroffen wurden. Die neue Webseite ist über die Startseite www.lu.ch oder auf der Webpräsenz des Justiz- und Sicherheitsdepartementes abrufbar. Sie wird laufend auf dem neusten Stand gehalten.

Damit stützt der Kanton Luzern die nationale Kampagne «nicht-verschwenden.ch»

Stellungnahme Revision des Nachrichtendienstgesetzes

Der Kanton Luzern begrüsst die sich in der Vernehmlassung befindliche Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Mit den Anpassungen reagiert der Bundesrat auf die seit der Inkraftsetzung des NDG gemachten Erfahrungen sowie auf die Entwicklung der Bedrohungslage der letzten Jahre. Schwerpunkte der Revision sind u. a. die Ausweitung der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen zur Aufklärung von gewalttätig-extremistischen Aktivitäten, die komplette Neuregelung der Datenhaltung des Nachrichtendienstes des Bundes und die Übertragung der Aufgaben der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung an die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten. Zu einzelnen Bestimmungen, die v. a. den Vollzug des Gesetzes betreffen, hat der Kanton Luzern Bemerkungen angebracht.

Anhang
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