Budget 2023 des Kantons Uri: Vertretbares Defizit in unsicheren Zeiten

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Kanton Uri

Die Erträge am Anteil der Nationalbank und bei den Energiebezugsrechten sind durch den Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen schwer planbar. Bei den Steuererträgen kann nach einem Nullwachstum während der Corona-Phase wieder mit einem soliden Anstieg gerechnet werden. Nachdem der Ertrag aus dem Ressourcenausgleich Bund in den letzten zehn Jahren kontinuierlich sank, darf im kommenden Jahr mit einem substanziellen Mehrertrag gerechnet werden. Mit einem Defizit von 7,6 Mio. Franken liegt das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung auf Vorjahresniveau (Budget 2022: -6,4 Mio. Franken).

 

Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf knapp 51 Mio. Franken. Insbesondere die Hochbauprojekte Spitalneubau und Betriebsbauten Kantonsstrassen sowie die West-Ost-Verbindung (WOV) prägen die Investitionsausgaben. Per Ende 2023 wird mit einer Nettoschuld von 125 Mio. Franken gerechnet (Budget 2022: Nettoschuld von 74 Mio. Franken).

 

Erfolgsrechnung

 

Der Aufwand beläuft sich im Budget 2023 auf 455,5 Mio. Franken. Das sind 22,7 Mio. Franken oder gut 5,2 Prozent mehr als im Budget 2022. Die wesentlichen Abweichungen sind:

 

  • Löhne (plus 3,1 Mio.)
  • Stationäre Spitalbehandlungen ausserkantonal (plus 2,8 Mio.)
  • Abschreibungen Sachanlagen (plus 2,5 Mio.)
  • Baulicher Unterhalt Kantonsspital Uri (plus 1,5 Mio.)
  • Asylsuchende und Flüchtlinge, netto (plus 1,3 Mio.)
  • Beiträge an Stiftung Behindertenbetriebe Uri (plus 0,7 Mio.)
  • Verzinsung Finanzverbindlichkeiten (plus 0,6 Mio.)
  • Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung (plus 0,5 Mio.)
  • Kulturen der Alpen (plus 0,5 Mio.)
  • Abschreibungen Investitionsbeiträge (minus 0,6 Mio.)

 

Der Ertrag beläuft sich im Budget 2023 auf 447,9 Mio. Franken. Das sind 21,5 Mio. Franken oder 5,1 Prozent mehr als im Budget 2022. Die wesentlichen Abweichungen sind:

 

  • Wasserzinsen und Entschädigungen (plus 11,3 Mio.)
  • Kantonale Steuern (plus 4,5 Mio.)
  • Ressourcenausgleich Bund (plus 3,7 Mio.)
  • Bezug aus Spezialfinanzierung AfBN (plus 1,0 Mio.)
  • Anteil Ertrag Verrechnungssteuer (plus 0,6 Mio.)
  • Anteil Ertrag direkte Bundessteuer (plus 0,5 Mio.)
  • Anteil Ertrag Nationalbank (minus 11,4 Mio.)

 

Investitionsrechnung

 

Das Investitionsbudget 2023 rechnet mit Ausgaben von brutto 88,7 Mio. Franken bzw. netto 50,8 Mio. Franken. Das sind netto 1,9 Mio. Franken mehr als im Investitionsbudget 2022. Die wesentlichen Ausgabenbereiche sind:

 

  • Strassenbau inklusive WOV (netto 19,1 Mio.)
  • Kantonsspital Uri (netto 10,6 Mio.)
  • Erneuerung Betriebsbauten Kantonsstrasse (netto 8,6 Mio.)
  • Hochwasserschutz (netto 2,2 Mio.)
  • Informatikmittel (netto 1,8 Mio.)
  • Forst (netto 1,7 Mio.)
  • Landwirtschaft (netto 1,3 Mio.)

 

Ergebnisse

in Mio. CHF

Budget

2023

Budget

2022

Rechnung

2021

Abweichung

BU23/BU22

Erfolgsrechnung

Total Aufwand

Total Ertrag

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung

 

455,5

447,9

-7,6

 

432,7

426,3

-6,4

 

459,8

459,4

-0,4

 

22,7

21,5

-1,2

Investitionsrechnung

Investitionsausgaben

Investitionseinnahmen

Nettoinvestitionen

 

88,7

37,9

50,8

 

76,8

27,9

48,9

 

85,9

32,4

53,4

 

11,9

10,0

1,9

Finanzierung

Nettoinvestitionen

Selbstfinanzierung

Selbstfinanzierungssaldo

(+ Überschuss / – Fehlbetrag)

 

-50,8

2,5

-48,3

 

-48,9

3,2

-45,7

 

-53,4

11,5

-41,9

 

-1,9

-0,7

-2,6

Kennzahlen

Selbstfinanzierungsgrad

5,0%6,6%21,6%

 

Die Vorgaben der Defizitbeschränkung werden mit dem vorliegenden Budget klar eingehalten. Die Mindererträge beim Anteil SNB werden durch Mehrerträge bei den Wasserzinsen und Entschädigungen kompensiert. Der höhere Lohnaufwand ist insbesondere der berücksichtigten Teuerung geschuldet. Der Regierungsrat wertet das vorliegende Gesamtergebnis als gut, ist sich aber den grossen Unsicherheiten bewusst.

 

Höhere Ertragsausfälle beim Anteil SNB oder den Energiebezugsrechten erfordern weiterhin das Ausschöpfen von Spar- und Ertragsmöglichkeiten.

 

 

Im Auftrag des Regierungsrats:

Finanzdirektion Uri

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