Stadt Sursee

Traktandum 1:
Beschlussfassung über das Reglement über die Abstellplätze auf privatem Grund
(Parkplatzreglement)
Die Stimmberechtigten genehmigten das Reglement über die Abstellplätze auf privatem
Grund (Parkplatzreglement) – wie es aus der Detailbereinigung hervorging – mit grossem
Mehr.
Die Detailbereinigung ergab Anpassungen im Kapitel «Abstellplätze für Personenwagen»:
• Bei der Berechnung des Minimal– und Maximalbedarfs wurde in Art. 9 der Maximalwert
für die Anzahl Abstellplätze für Personenwagen in den Gebieten III (zentrumsnahe
Quartiere) und IV (restliche Gebiete) auf 125% erhöht.
• Zudem wurde beim Art. 8 der Richtwert für Besucher–/Kundenparkplätze bei
Mehrfamilienhäusern von zusätzlich 10% auf zusätzlich 20% erhöht.
Traktandum 2:
Ersatzwahl eines Mitglieds des Urnenbüros der Stadt Sursee für den Rest der
Amtsdauer 2021 – 2025
Die Stimmberechtigten stimmten dem Antrag des Stadtrats, Esther Kirchhofer–Röösli,
Die Mitte, für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2025 zu wählen, mit grossem Mehr zu.
Traktandum 3:
Genehmigung der Abrechnung des Sonder– und Nachtragskredits für den Kauf des
Gebäudes St. Martinsgrund 5
Die Stimmberechtigten genehmigten die Abrechnung des Sonder– und Nachtragskredits für
den Kauf des Gebäudes St. Martinsgrund 5 einstimmig.
Rechtsmittel
Gemäss § 160 StRG kann schriftlich innert 10 Tagen seit der Gemeindeversammlung
beim Regierungsrat des Kantons Luzern eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht
werden. Die Stimmrechtsbeschwerde muss einen Antrag und zur Begründung eine kurze
Darstellung des beanstandeten Sachverhalts enthalten.

RA lic. iur. Bruno Peter
Stadtschreiber www.sursee.ch[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]