Luzerner Regierungsrat, seit 2019

Änderung der Kantonalen Gewässerschutzverordnung
Die Kantonale Gewässerschutzverordnung wird so angepasst, dass zur bundesrechtlich vorgegebenen Festlegung des Gewässerraumbreite neu – neben der schon bestehenden Korridorlösung – auch die sogenannte Baulinienlösung zur Anwendung kommen kann. Die Gemeinden haben damit zwei Möglichkeiten: Neben der Festlegung des Gewässerraums mit einem inneren und einem äusseren Korridor, was in einzelnen Gemeinden bereits umgesetzt wurde, kann neu ein minimaler Gewässerraum mit 15 Meter Uferstreifen (im Wesentlichen analog innerem Korridor) festgelegt und der Raumbedarf für zukünftige Revitalisierungsprojekte mit einer Baulinie (analog äusserem Korridor) abgesichert werden. Zwischen Baulinie und Gewässerraum bleibt die landwirtschaftliche Bewirtschaftung gewährleistet. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft.

Stadt Luzern: Regierungsrat bewilligt Projektoptimierung Kleine Emme im Abschnitt Thorenberg

Das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme» ist aktuell in verschiedenen Abschnitten in der Ausführung. Im Rahmen der Überprüfung des Bauprojekts im Abschnitt Thorenberg wurde eine hydronumerische 2D-Modellierung durchgeführt. Diese zeigte auf, dass für die definierten Schutzziele des Siedlungsgebiets Thorenberg ein höherer Damm notwendig ist als bisher vorgesehen. Der Damm weist eine durchschnittliche Dammhöhe von rund 1,7 Metern über dem aktuellen Terrain auf, was einer zusätzlichen Erhöhung von ca. 1,2 Meter gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Höhe aus dem Auflageprojekt gleichkommt. Um die Überschwemmungen westlich der Östlichen Bergstrasse weiter zu minimieren, ist die Ausführung eines strömungslenkenden Dammes zwischen Kraftwerk Thorenberg und dem Gerinne der Kleinen Emme vorgesehen. Der Regierungsrat hat die Projektanpassungen mit der damit verbundenen Höherlegung der Östlichen Bergstrasse bewilligt. Die Kosten für die Höherlegung liegen bei rund 100’000 Franken und können mit den vom Kantonsrat am 22. Juni 2020 bereits beschlossenen Ausgaben in der Höhe von 5 Millionen Franken für den Abschnitt Thorenberg als Teil des Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekts an der Kleinen Emme abgedeckt werden.

Erster Kanton mit eigener Koordinationsstelle «Inklusion im Sport»

Der Kanton Luzern stärkt die Koordinationsstelle «Inklusion im Sport». Ab 2023 wird die Stelle direkt bei der Dienststelle Gesundheit und Sport angesiedelt. Bislang führte «Special Olympics Switzerland» die Arbeit für den Kanton Luzern mittels Leistungsvereinbarung aus. Mit der «Inklusion im Sport» sollen Menschen mit und ohne Beeinträchtigung gleichberechtigt an Sport- und Vereinsaktivitäten teilnehmen können. Der Kanton Luzern hat «Inklusion im Sport» als eines der Schwerpunktthemen im sportpolitischen Konzept definiert. Die Stelle wird neu ausgeschrieben. Die zuständige Person begleitet Sportvereine und Breitensportanlässe im Kanton Luzern, die sich für Menschen mit Beeinträchtigung öffnen möchten und bietet entsprechende Ausbildungsmodule an.

Anhang
https://sport.lu.ch/Inklusion

Dagmersellen: Regierungsrat genehmigt Gesamtrevision der Ortsplanung

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Dagmersellen beschlossen an der Gemeindever-sammlung vom 17. Februar 2022 eine Gesamtrevision der Ortsplanung, mit der die Gemeinde – namentlich mit der Einführung der Überbauungsziffer und einer neuen Einteilung der Bauzonen – das neue kantonale Planungs- und Baurecht umsetzt. Im Ortsteil Buchs wurde eine bereits bebaute Fläche von 4’800 Quadratmetern von der Landwirtschafts- in die Dorfkernzone eingezont und von der Gemeinde mit Auszonungen kompensiert. Die Einzonung ermöglicht eine moderate Entwicklung auch dieses Ortsteils. Nicht Bestandteil der beschlossenen Ortplanungsrevision waren die Festlegung des Gewässerraums und der Freihaltezone für einen Wildtierkorridor. Diese werden unter anderem wegen zahlreichen Einsprachen in einem separaten Verfahren weiterbehandelt. Der Regierungsrat genehmigt die Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Dagmersellen.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]