Luzerner Staatskanzlei
Bei der Mobilität steht der Kanton Luzern vor grossen Herausforderungen. Immer mehr Menschen sind mobil und immer mehr Güter werden bewegt, der Platz jedoch bleibt knapp. Umso wichtiger ist es, dass die bestehende Infrastruktur effizient genutzt und das Mobilitätsverhalten überdacht wird. Der Luzerner Regierungsrat geht diese Herausforderung mit dem Planungsbericht «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern (Zumolu)» an. Gleichzeitig überweist er auch die Gegenvorschläge für die beiden Volksinitiativen «Anti-Stauinitiative» und «Attraktive Zentren» zur Beratung an den Kantonsrat.
Bereits heute sind insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten die Kapazitätsgrenzen des Strassen- und Schienennetzes erreicht. Durch das Bevölkerungswachstum sowie das Freizeitverhalten wird die Mobilität der Luzernerinnen und Luzernern weiter zunehmen – auch immer mehr Güter werden bewegt. Der vorliegende Planungsbericht (B 140) zeigt auf, wie der Kanton Luzern die Mobilitätsherausforderungen anpacken will und wie die Umsetzung mittels eines gesamtheitlichen Planungsinstrumentes, des «Programms Gesamtmobilität» gelingen soll. Der zuständige Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, betont: «Das Projekt Zukunft Mobilität im Kanton Luzern soll die Luzerner Mobilitätspolitik umfassend darstellen. Ein intelligentes vernetztes Verkehrssystem und eine differenzierte Betrachtung der Bedürfnisse in den verschiedenen Regionen ist entscheidend».
Mobilität in der Gesamtschau betrachten
Der Planungsbericht Zumolu definiert die grundlegenden verkehrspolitischen Ziele und strategischen Stossrichtungen der Luzerner Mobilitätsplanung. Als Grundlage dafür dient der Grundgedanke, dass die Verkehrsplanung im Kanton Luzern dem Prinzip «Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern, Verkehr vernetzen und Verkehr verträglich abwickeln» folgen soll. Der Kanton Luzern stimmt bei der Ausrichtung der Mobilität die Interessen von Verkehr, Siedlung und Umwelt einerseits und Gesellschaft und Wirtschaft andererseits miteinander ab. Mit der anvisierten klimafreundlichen Mobilität leistet der Kanton Luzern einen Beitrag zur Erreichung von «Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050». In den verkehrspolitischen Zielen und strategischen Stossrichtungen werden die unterschiedlichen Voraussetzungen von Stadt, Agglomeration und Landschaft im Kanton Luzern berücksichtigt und die Verkehrsmittel sowohl auf der Strasse als auch der Schiene werden entsprechend ihren Stärken eingesetzt und wirkungsvoll miteinander kombiniert. Das gilt es auch bei den beiden Schlüsselprojekten Durchgangsbahnhof Luzern und Bypass zu berücksichtigen, die nur zusammen einen massgeblichen Beitrag zur Zielerreichung leisten werden.
Wirkungsvoll kombiniert: Ein Planungsinstrument für die Mobilität im Kanton Luzern
Heute bestehen im Bereich Mobilität drei einzelne Planungsinstrumente: das Bauprogramm für die Kantonsstrassen, den öV-Bericht sowie die kantonale Veloplanung. Um die Ziele und Stossrichtungen des Projekts Zumolu umzusetzen und die Mobilität gesamtheitlich planen zu können, ist eine enge Koordination und Abstimmung zwischen den verschiedenen Planungsinstrumenten nötig. Zumolu sieht deshalb vor, die bestehenden Instrumente und Berichte im «Programm Gesamtmobilität» zusammenzufassen. Die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen werden dem Kantonsrat in einer separaten Vorlage (B141), jedoch gleichzeitig und koordiniert mit dem Planungsbericht zum Beschluss unterbreitet.
Mobilität bewegt: Rege Teilnahme an der Vernehmlassung
Eine breite Vernehmlassung zum Projekt Zumolu (2. November 2021 bis 11. März 2022) hat gezeigt, dass die Thematik stark interessiert. Knapp 1’300 Rückmeldungen von über 70 Gruppierungen (Verbände, Parteien, Nachbarkantone usw.) wurden eingereicht. Aufgrund der Vernehmlassung wurden noch verschiedene Anpassungen am Planungsbericht vorgenommen. So wurde u.a. die Bedeutung und Möglichkeiten der Digitalisierung stärker hervorgehoben oder den Stellenwert des Wirtschaftsverkehrs mit einer zusätzlichen strategischen Stossrichtung stärker priorisiert.
Volksinitiativen verlangen Anpassungen am Strassengesetz
Gleichzeitig mit Zumolu stellt der Regierungsrat auch seine Gegenvorschläge zu zwei Volksinitiativen vor, welche ebenfalls die Mobilität bzw. deren siedlungsverträgliche Gestaltung ins Auge fassen. Damit wird in der kantonsrätlichen Debatte ebenfalls eine gesamtheitliche Diskussion und Abstimmung der Verkehrs- und Mobilitätsgeschäfte möglich.
Die beiden Volksinitiativen «Anti-Stauinitiative» und «Attraktive Zentren» verlangen Änderungen am Strassengesetz. Der Regierungsrat schlägt beide Initiativen zur Ablehnung vor, stellt ihnen aber einen Gegenvorschlag gegenüber, um die zum Teil berechtigten Anliegen in Übereinstimmung mit den aktuell laufenden Planungen, unter anderem dem breit abgestützten Projekt «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern», einzubinden. «Mit Zumolu erarbeiten wir die Grundlagen für die Mobilitätsplanung neu. Die Anliegen der Initiativen möchten wir aufnehmen – sie gehen aber aus Sicht der Regierung in verschiedenen Punkten zu weit», so Regierungsrat Fabian Peter.
Die «Anti-Stauinitiative», die von einem Initiativkomitee der Jungen SVP des Kantons Luzern eingereicht wurde, verlangt im Wesentlichen, dass sich die Kapazität des kantonalen Strassennetzes an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehres (MIV) ausrichten soll und bestehenden Kapazitäten von Strassen mit übergeordneter Bedeutung zudem nicht reduziert werden dürfen. Der Gegenvorschlag, welcher der Regierungsrat im Auftrag des Kantonsrats erarbeitet hat, nimmt die berechtigten Anliegen (Erreichbarkeit als Grundlage für die Wirtschaft und Wettbewerbsfaktor; Reduktion der volkswirtschaftlichen Kosten von Staus) der Initianten auf. Ziel des Gegenvorschlags ist der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Kantonsstrassen für alle Mobilitätsformen und stellt zugleich sicher, dass sie mit den aktuellen Grundsätzen und den laufenden umfassenden Planungen, insbesondere mit dem Projekt Zumolu, vereinbar bleiben.
Am 11. November 2021 reichte ein Initiativkomitee der Jungen Grünen und Grünen des Kantons Luzern die Volksinitiative «Attraktive Zentren» ein. Diese strebt eine siedlungsverträglichere Gestaltung von Ortszentren entlang von Kantons- und Gemeindestrassen an. Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, sollen zukünftig verschiedene Aspekte in der Verkehrsplanung, wie beispielsweise Massnahmen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs oder zur Reduktion der Lärmbelastung durch den MIV, gefördert werden. Der Gegenentwurf soll die Anliegen der Volksinitiative mehrheitlich aufnehmen, ohne aber in die akzeptierte Kompetenz- und Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton einzugreifen.
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Lebensqualität
Luzern steht für Nachhaltigkeit
Anhang
Botschaften Zumolu: B 140, B 141
Botschaften Initiativen: B 142, B 143
Infografik Zumolu
Bild: Mobilität vielfältigen Formen am Bahnhof Luzern [content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]