Staatskanzlei des Kantons Luzern

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat heute bekannt gegeben, dass sie aufgrund ihres provisorischen Abschlusses 2022 keine Gewinnanteile an Bund und Kantone ausschütten kann. Der Kanton Luzern hat sich auf dieses Szenario frühzeitig vorbereitet, unter anderem mit der Flexibilisierung der Schuldenbremse.

Die Gelder der Schweizerischen Nationalbank waren für den Kanton Luzern immer eine willkommene Zusatzeinnahme – und die an die Kantone ausgeschüttete Summe wurde in den letzten Jahren grösser. 2019 überwies die SNB dem Kanton Luzern 64 Millionen Franken, 2020 128 Millionen und in den Jahren 2021/22 jeweils 192 Millionen. Im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026, den der Kantonsrat allerdings zurückwies, sind 160 Millionen Franken budgetiert.

2023 gibt es kein Geld von der Schweizerischen Nationalbank. Gleiches war schon 2014 der Fall. Finanzdirektor Reto Wyss sagt zur heutigen Situation: «Angesichts der vergangenen und aktuellen Herausforderungen auf den globalen Finanzmärkten ist es wenig überraschend, dass die Nationalbankgelder nicht sprudeln wie in den vergangenen Jahren.» Die Luzerner Exekutive sei für diesen Fall vorbereitet, betont Reto Wyss und fügt an: «Der Regierungsrat hat aufgrund der unsicheren Situation die gesetzlichen Bestimmungen über die Schuldenbremse angepasst. Damit wollen wir in der Lage sein, bei Ausfällen flexibel zu agieren.»

Die Gesetzesänderung für mehr Flexibilität bei der Budgetierung der SNB-Gelder wurde vom Kantonsrat (P 776) in Auftrag gegeben, befand sich bis Ende November 2022 in der Vernehmlassung und wird von den Parteien grossmehrheitlich getragen. Das Geschäft wird im Frühjahr 2023 im Kantonsrat behandelt.

Den jetzigen Ausfall kann der Kanton Luzern auffangen. Einerseits verfügt er über ein gut dotiertes Ausgleichskonto von fast 700 Millionen Franken per Ende 2021, andererseits ist die Prognose für den Rechnungsabschluss 2022 mit einem Plus von 160 Millionen Franken gemäss Hochrechnung II/2022 positiv. Doch neben der sogenannten Lex SNB braucht es weitere Schalthebel, sagt Regierungsrat Reto Wyss. «Mittelfristig müssen wir mit weniger Geld von der SNB auskommen. Wir müssen lernen, konstante Ausgaben nicht mit Mitteln zu finanzieren, die nicht verlässlich eingehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Aufgaben und Projekte sinnvoll priorisieren. Ich wiederhole mich: Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen.»

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]