Luzerner Regierungsrat, seit 2019

Der Planungsbericht Klima und Energie des Kantons Luzern gibt die Stossrichtungen vor, wie die Herausforderungen des Klimawandels angepackt werden. Nun folgt die Massnahmen- und Umsetzungsplanung für die Jahre 2022 bis 2026. Der Regierungsrat hat die Planung verabschiedet und zeigt damit auf, wie die im Planungsbericht festgelegten Massnahmen in den Bereichen Klimaanpassung, Klimaschutz und Energieversorgung konkret umgesetzt werden.

Durchschnittstemperaturen steigen, Starkniederschläge nehmen zu und die Sommer werden trockner: Der von Menschen verursachte Ausstoss von Treibhausgasen verändert das Klimasystem der Erde. Mit dem Planungsbericht Klima und Energie geht der Luzerner Regierungsrat die Herausforderung an. In der März-Session 2022 hat der Kantonsrat den Planungsbericht mit über 130 Massnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung zustimmend zur Kenntnis genommen und damit die Stossrichtung in der Klima- und Energiepolitik des Kantons Luzern festgelegt. Im Rahmen seiner Beratung überwies er weitere Aufträge und Bemerkungen und erklärte verschiedene Vorstösse erheblich oder teilweise erheblich. Der Bericht hat einen strategischen Charakter, bezeichnet jedoch bereits Massnahmen zur Umsetzung der Strategie für die kommenden fünf Jahre.

«Abwarten ist keine Option»
Mit der nun vom Regierungsrat verabschiedeten Massnahmen- und Umsetzungsplanung Klima und Energie 2022-2026 wird konkret aufgezeigt, wie die im Planungsbericht festgelegten Massnahmen in den Bereichen Klimaanpassung, Klimaschutz und Energieversorgung umgesetzt werden. Durch Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in unterschiedlichen Handlungsfeldern wird sichergestellt, dass die negativen Auswirkungen auf den Menschen und seine Umwelt minimiert und wo möglich Chancen genutzt werden. Im Bereich des Klimaschutzes werden Massnahmen ergriffen, um das Ziel «Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050» zu erreichen. Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des zuständigen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, hält fest: «Es braucht den Beitrag von uns allen, damit wir den Klimawandel bremsen können. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen, die wir wahrnehmen müssen. Abwarten ist keine Option.»

Ziel: Unabhängige, stabile Energieversorgung
Die Versorgungssicherheit der Schweiz gerät insbesondere im Hinblick auf das aktuelle Weltgeschehen vermehrt in den Fokus und beeinflusst auch die künftige Klima- und Energiepolitik. «Unsere Abhängigkeit vom Ausland im Bereich der fossilen Brennstoffe hat insbesondere in den vergangenen Monaten gezeigt, dass wir unsere eigenen erneuerbaren Energien weiter ausbauen müssen. Eine unabhängige und stabile Energieversorgung wird in den kommenden Jahren immer wichtiger», erklärt Regierungsrat Fabian Peter und verweist auf den Zusammenhang von Klima-, Energie- und Sicherheitspolitik. Bereits vor der Verabschiedung der Massnahmen- und Umsetzungsplanung Klima und Energie wurden verschiedene Arbeiten zum Schutz des Klimas und zur Klimaanpassung gestartet. Im Dezember 2022 wurden bereits erste Änderungsentwürfe des Kantonalen Energiegesetzes und des Planungs- und Baugesetzes in die Vernehmlassung gegeben (vgl. Medienmitteilung vom 15. Dezember 2022). Diese dauert bis am 6. April 2023.

Die Massnahmen- und Umsetzungsplanung Klima und Energie wurde unter der Federführung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements in Zusammenarbeit mit Fachexpertinnen und Fachexperten aus allen Departementen der kantonalen Verwaltung und kantonsnahen Einheiten (Verkehrsverbund Luzern, Hochschulen usw.) erarbeitet. Pro Massnahme wurde ein Massnahmenblatt formuliert, welches die konkreten Umsetzungsschritte skizziert sowie Angaben zu Ziel, Beteiligten, Indikatoren, Zielkonflikten, Synergien und Querbezügen der Massnahme gibt. Bei der Ausgestaltung der Massnahmen wurden die im Rahmen der Kantonsratsdebatte zum Planungsbericht behandelten Aufträge, Bemerkungen und Vorstösse zum Planungsbericht berücksichtigt und in den relevanten Massnahmenblättern aufgeführt.

Alle fünf Jahre erneuert
Der Planungsbericht als strategische Planung und die Massnahmen- und Umsetzungsplanung für die konkrete Umsetzung werden alle fünf Jahre erneuert. Die Rechenschaft über die Umsetzung der in den Jahren 2022-2026 eingeplanten Massnahmen und die nächste Überarbeitung folgt mit dem Planungsbericht Klima und Energie 2026 und der Massnahmen- und Umsetzungsplanung 2027-2031. Ein Monitoring und Controlling der Ziele und Massnahmen des Planungsberichts Klima und Energie befindet sich im Aufbau und begleitet die Umsetzung der Massnahmen.

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Lebensqualität
Luzern steht für Innovation
Luzern steht für Nachhaltigkeit

Anhang
Umsetzungs- und Massnahmenplanung Klima und Energie 2022-2026
Weitere Informationen zum Planungsbericht Klima und Energie auf klima.lu.ch[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]