Staatskanzlei des Kantons Luzern

Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates nimmt den öV-Bericht 2023 bis 2026 mit Bemerkungen zustimmend zur Kenntnis.

Die Kommission stimmt dem Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme des öV-Berichts 2023 bis 2026 (B 144) grossmehrheitlich zu. Es werden jedoch insgesamt 17 Bemerkungen angebracht.

Die VBK stellt fest, dass der öffentliche Verkehr in Luzern eine wichtige Aufgabe hat. Es ist daher richtig, dass die Politik entsprechende Eckwerte setzt. Es braucht eine Koordination, weil die Aufgabe zusammen mit den Gemeinden erfüllt wird. Mehrheitlich steht die Kommission hinter den formulierten Zielen.

Von den über 30 beantragten Bemerkungen werden insgesamt 17 übernommen. So soll auf eine Erhöhung der Fahrpreise auch künftig verzichtet werden. Weiter gilt es die Digitalisierung voranzutreiben. Die Verbesserung des Modal-Splits muss konsequent verfolgt werden. Die kombinierte Mobilität ist durch entsprechende Infrastrukturen im Umfeld von Hubs zu fördern. Der Kanton soll sich für die Einführung des Halbstundentaktes zwischen Bern und Luzern einsetzen. Das öV-Angebot muss auch während der Bauphase des Durchgangsbahnhofes gewährleistet werden. Die Zusammenarbeit mit den grenznahen Regionen ist im Hinblick auf die Optimierung des Angebotes zu pflegen. Auf die Erschliessung ländlicher Gebiete darf nicht mit dem Ansatz Taxito verzichtet werden. Die Erhöhung des Kostendeckungsgrades muss über Effizienzsteigerungen und nicht über Tarifanpassungen erreicht werden. Ausbauten von Zulaufstrecken sind über die Richtplanung rechtzeitig sicherzustellen. Vorderhand ist an den Billetautomaten festzuhalten. Der Bereich Luzern Nord mit dem Verwaltungsgebäude Seetalplatz ist auch aus Richtung Entlebuch und Willisau direkt zu erschliessen. Zur Erstellung des Bushubs St. Urban ist der Anschluss mit dem Kanton Bern zu überprüfen. Wenn die ab 2023 laufende, dreijährige Pilotphase des Wanderbusses Escholzmatt-Schangnau-Schallenberg-Thun erfolgreich ist, soll der Wanderbus als «Touristisches Angebot» ergänzt werden. Eine weitere Erhöhung der Kantons- und Gemeindebeiträge darf nicht prioritär behandelt werden. Push-Elemente gegen den MIV sind nur als letzte Massnahme einzusetzen und genau zu prüfen. Beim Bau oder bei der Sanierung von grösseren Haltestellen und Bushubs sind WC-Anlagen für Personal und Reisende sicherzustellen.

Abgelehnt wurden etwa Bemerkungen zum Ausbau der Finanzierung durch die öffentliche Hand, zur Festlegung verschärfter Klimaziele für den öffentlichen Verkehr, für den verstärkten Einbezug von Mobility Pricing sowie zur Erhöhung der Zielsetzung für den Modal-Split.

Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Pius Kaufmann (Die Mitte, Wiggen) vorberaten. Die Geschäfte werden an der Januar- oder März-Session behandelt.

Anhang
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