Stadtrat Sursee ab 2020 – 2024

Stadtrat setzt finanzielle Leitplanken.Der Stadtrat hat finanzpolitische Vorgaben definiert, um für die nächsten Jahre einen
gesunden Finanzhaushalt sicherzustellen. Unter anderem begrenzt er die Investitionen
und die Verschuldung. Am 29. März 2023 wird der Stadtrat seine Finanzstrategie an
einer Informationsveranstaltung eingehend vorstellen.
Der Stadtrat legt seine Finanzstrategie für die kommenden Jahre vor. Er definiert die
finanzpolitischen Stossrichtungen und macht konkrete Vorgaben, wie ein gesunder
Finanzhaushalt beibehalten wird, damit die Stadt auch künftig ihre Aufgaben erfüllen und
nötige Infrastrukturen bereitstellen kann. Die Finanzpolitik der Stadt Sursee richtet sich nach
folgenden sechs Grundsätzen:
– Investitionen begrenzen: Die Nettoinvestitionen sind in den nächsten sechs Jahren
auf 80 Millionen Franken plafoniert. Das heisst: Sie sollen bis 2028 im
Jahresdurchschnitt rund 13,5 Millionen Franken nicht übersteigen. Investitionen
werden gestaffelt und Projekte etappiert umgesetzt. Das Investitionsprogramm soll je
nach Entwicklung der finanziellen Situation angepasst werden. Die Investitionen für
den Neubau des Hauptgebäudes des AltersZentrums St. Martin werden separat
betrachtet. Sie sollen innerhalb der Spezialfinanzierung langfristig selbsttragend
finanziert werden.
– Cashflow in der Erfolgsrechnung sichern: Die Rechnungsabschlüsse der Stadt
Sursee sollen im Durchschnitt über fünf Jahre ausgeglichen sein. Das zulässig
budgetierte Defizit in der Erfolgsrechnung darf maximal 1/10 Steuereinheiten betragen.
Das entspricht im Moment rund zwei Millionen Franken. Zusätzlich sollen jährlich
mindestens zwei Projekte lanciert werden, die Entlastungen für den Finanzhaushalt
bringen. Dies kann sein, dass gewisse Leistungen überprüft oder Kosten verringert
und Erträge verbessert werden.
– Verschuldung tief halten: Nebst einer über mehrere Jahre ausgeglichenen
Erfolgsrechnung ist eine tragbare Verschuldung das Hauptkriterium für einen
gesunden Finanzhaushalt. Je höher die Schulden sind, desto mehr Lasten in Form von
Zinsen werden auf künftige Generationen verschoben. Der Bruttoverschuldungsanteil
– also das Verhältnis der Verschuldung zu den erwirtschafteten Erträgen – darf
maximal 200 Prozent betragen. Die bereinigte Nettoschuld (ohne AltersZentrum) darf
bis 2028 auf maximal 6000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner ansteigen.
Danach muss diese schrittweise auf 3000 Franken abgebaut werden.Attraktiver Steuerfuss beibehalten: Die Stadt Sursee soll auch künftig steuerlich
attraktiv sein. Eine Steuerfusserhöhung ist aktuell nicht vorgesehen. Diese wird erst
als letzte Konsequenz zur Sicherung gesunder Stadtfinanzen in Betracht gezogen.
Muss der Steuerfuss angepasst werden, soll er langfristig nicht höher als 1.95
Einheiten sein. Wenn der Steuerfuss über diesen Schwellenwert erhöht werden muss,
soll er innert drei Jahren wieder reduziert werden. Steuersenkungen unter 1.75
Steuereinheiten zieht der Stadtrat erst in Betracht, wenn die Nettoschuld (ohne
AltersZentrum) pro Einwohnerin und Einwohner unter 1500 Franken liegt und gemäss
Aufgaben- und Finanzplan auch darunterbleiben wird.
– Rote Linie definieren und rechtzeitig handeln: Der Stadtrat hat die
Voraussetzungen definiert, wann eine Anpassung des Steuerfusses angezeigt ist. Der
Stadtrat wird eine Steuererhöhung auf mindestens 1.85 Einheiten beantragen, wenn
eine der folgenden «roten Linien» überschritten ist: Das Ergebnis der letzten fünf
Rechnungsjahre ist gesamthaft mehr als 2/10 Steuereinheiten im Minus; die bereinigte
Nettoschuld (ohne AltersZentrum) in der Rechnung beläuft sich auf über 3000 Franken
pro Einwohnerin und Einwohner; der bereinigte Selbstfinanzierungsgrad (ohne
AltersZentrum) ist in den letzten fünf Rechnungsabschlüssen tiefer als 80 Prozent.
– Finanzielle Führung weiterhin wahrnehmen: Die Prognosegenauigkeit bei den
Aufgaben- und Finanzplänen soll verbessert werden. Neue Projekte werden kritisch
auf ihre Notwendigkeit, Umsetzbarkeit und die Folgekosten überprüft.
Nötig wurde die Erarbeitung der Finanzstrategie, weil für die kommenden Jahre von einem
strukturellen Defizit von jährlich rund zwei bis vier Millionen Franken auszugehen ist.
Einerseits haben kantonale Reformen wie die Steuerreform 08 und die Aufgaben- und
Finanzreform 2018 die Stadtkasse in den vergangenen Jahren stark belastet. Andererseits
werden die aktuell geplanten hohen Investitionen zu einem Anstieg der Schulden führen. Bei
den Infrastrukturen wie dem Bau von neuen Schulhäusern, dem AltersZentrum oder der
Umgestaltung des Bahnhofareals handelt es sich um Generationenprojekte. Sie erfordern
aktuell hohe Ausgaben, sind aber wichtig für die künftige Entwicklung der Stadt und darum
unverzichtbar. «Die Stadt hat eine Verantwortung gegenüber kommenden Generationen bei
den Finanzen, aber auch bei den Investitionen und Infrastrukturen», sagt Finanzvorsteher
Daniel Gloor. Mit der vorliegenden Finanzstrategie habe sich der Stadtrat bewusst enge
Leitplanken auferlegt, die aber einen Handlungsspielraum für Entwicklungen zulassenVorausschauend handeln
Aktuell ist die finanzielle Situation der Stadt Sursee stabil. Seit 2015 waren alle
Rechnungsabschlüsse – mit Ausnahme eines Defizits von 377’000 Franken im Jahr 2021 –
positiv. Sieben von acht vom Kanton Luzern definierten Grenzwerte der Finanzkennzahlen
kann die Stadt Sursee einhalten. «Wir müssen aktuell nicht schwarzmalen. Wichtig ist aber,
dass wir vorausschauend handeln und die nötigen Schritte jetzt in die Wege leiten», sagt
Daniel Gloor. Zumal weitere kantonale Steuerreformen und Lastenverteilungen in den
nächsten Jahren die Stadt Sursee zusätzlich belasten könnten. «Es wird eine wichtige
Aufgabe sein, sich beim Kanton entschieden gegen weitere Mehrbelastungen einzusetzen.»
Gebundene Ausgaben sind eine der grössten Schwierigkeiten bei der städtischen
Finanzplanung. Die Stadt Sursee erfüllt zu einem grossen Teil gesetzliche Aufträge, die der
Bund oder häufig der Kanton vorgeben. Nur ein Teil der Aufgaben und Leistungen kann die
Stadt selber bestimmen und folglich die Ausgaben und Einnahmen steuern. «Umso wichtige

ist es, dass wir den Hebel dort ansetzen, worauf wir Einfluss nehmen können.» Mit der
Finanzstrategie habe man nun die Rahmenbedingungen festgelegt. Mit diesem Instrument
nimmt sich der Stadtrat messbar in die Pflicht. Die Finanzstrategie des Stadtrats wurde
gemeinsam mit Mitgliedern der Controlling-Kommission, Vertretungen der Verwaltung und
einem externen Finanzexperten erarbeitet. Sie ist längerfristig ausgerichtet. Sie wird
periodisch überprüft und bei wesentlichen Änderungen im Umfeld der Stadt Sursee
angepasst. Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit der Umsetzung der Finanzstrategie ein
grosser Schritt für einen langfristig gesunden städtischen Finanzhaushalt gemacht wird.
An der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 29. März 2023 wird der Stadtrat eingehend
über seine Finanzstrategie informieren. Die Veranstaltung findet um 19.30 Uhr in der
Tuchlaube im Rathaus Sursee statt. Die Bevölkerung und weitere Interessierte sind herzlich
eingeladen.

Sicherheit in Sursee ist hoch

Die öffentlichen Räume werden in Sursee als sicher beurteilt. Dies geht aus dem
Sicherheitsbericht der Stadt hervor. Als am meisten störend wird Littering und Lärm
empfunden. Besonders in der Altstadt gibt es Handlungsbedarf. Erste Massnahmen hat
die Stadt bereits umgesetzt.
Der Stadtrat liess einen Sicherheitsbericht erarbeiten. Dieser zeigt auf, wie es um die
Sicherheit in den öffentlichen Räumen steht und wo es Handlungsbedarf gibt. Miteingeflossen
sind die Beurteilungen von externen Fachexpertinnen und –experten, der Luzerner Polizei, der
Jugendarbeit, der Schulen, Hauswarte, Gastronomiebetreibenden sowie von Einwohnerinnen
und Einwohnern. An zwei Workshops haben sie die Ist–Situation beurteilt und mögliche
Massnahmen diskutiert.
Gemäss Einschätzung der Luzerner Polizei ist die objektive Sicherheitslage in Sursee besser
als vor zehn oder zwanzig Jahren. Das Sicherheitsniveau ist hoch. Kriminelle Delikte sind die
Ausnahme. Eine nennenswerte Häufung ist an keinem öffentlichen Ort feststellbar. Auch das
subjektive Sicherheitsempfinden wird von den Mitwirkenden weitgehend als gut beschrieben,
sowohl tagsüber wie auch abends und in der Nacht. Immer wieder zu verzeichnen sind jedoch
Littering und Lärm an diversen Orten in der Stadt Sursee – meist abends und in der Nacht.
Um die Themen Sicherheit, Lärm und Littering ganzheitlich anzugehen und Massnahmen
umzusetzen, hat die Stadt eine Arbeitsgruppe und ein Steuerungsausschuss mit Vertretungen
aus dem Stadtrat eingesetzt. Unter anderem sollen folgende Massnahmen vertieft geprüft und
wo sinnvoll umgesetzt werden:
• Nutzungsregeln für den öffentlichen Raum: In verschiedenen öffentlichen Räumen
gibt es Tafeln, die auf die Nutzungsregeln hinweisen. Diese sollen einheitlich gestaltet
und prominenter platziert werden.
• Beleuchtung: Die richtige Beleuchtung kann sich vorteilhaft auf die objektive
Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden auswirken. Der Sicherheitsbericht
zeigt auf, dass an verschiedenen Orten wie beispielsweise beim Bahnhof oder bei
Unterführungen die Beleuchtungssituation verbessert werden kann.
• Sensibilisierungskampagne: Die Themen Sicherheit, Ruhe und Ordnung sollen
mittels Plakaten und Veranstaltungen stärker ins Bewusstsein gerückt werdenSynergien beim Sicherheitsdienst
Einen besonderen Fokus legt der Sicherheitsbericht auf die Altstadt. Auf relativ engem Raum
kommen hier Wohnraum, Gewerbe und Gastronomie zusammen, was unweigerlich zu
Interessenskonflikten führt. Anwohnende fühlen sich in diesem Stadtteil besonders von
nächtlichem Lärm und Littering gestört. Künftig gilt es Wege zu prüfen, wie sich die Toleranz
der verschiedenen Interessensgruppen steigern und die negativen Effekte des Nachtlebens
auf ein für die dort lebende Bevölkerung akzeptables Mass verringern lassen.
Einige Massnahmen hat die Stadt bereits umgesetzt. So gab es eine
Sensibilisierungskampagne bei den Surseer Gastronomen. Zudem wurde der Einsatz des
Ordnungsdienstes überprüft. Seit anfangs 2023 ist im öffentlichen Raum und in jenem Lokal
mit einem Sicherheitsdienst die gleiche Firma zuständig. Dadurch können Synergien besser
genutzt werden und die Zuständigkeiten sind klar geregelt. Seit diesem Jahr hat die Luzerner
Polizei zudem eine weitere Patrouille in der Region Sursee im Einsatz.
Als weitere Massnahme will die Stadt Sursee die WC–Situation verbessern. Die Signalisation
zu den drei öffentlichen Anlagen in der Altstadt soll optimiert werden. Zudem werden die
Öffnungszeiten und Gebühren überprüft.
Von Interessensgruppen gefordert wurde eine Überwachung der Altstadt mit Videokameras.
Der Stadtrat sieht im Moment von der Prüfung dieser Massnahme ab. Eine
Videoüberwachung erachtet er aktuell als nicht zielführend. Neben rechtlichen Bedenken
bezüglich Datenschutzes wird vor allem auch deren Wirksamkeit in Frage gestellt. Für die
Aufklärung gewisser Delikte können Videoaufnahmen sinnvoll sein. Für die
Herausforderungen in der Altstadt bezüglich Littering und Lärm wird der Nutzen jedoch
bezweifelt.
Die bereits umgesetzten und angedachten Massnahmen sollen dazu beitragen, die Situation
in der Altstadt kurz– und mittelfristig zu verbessern. Klar ist aber auch, dass wegen den
unterschiedlichen Interessengruppen in der Altstadt weiterhin von Nutzungskonflikten
auszugehen ist. Der Stadtrat will darum Leitlinien erarbeiten, welche Funktion die Altstadt für
Sursee und die Region einnehmen soll. Solche sind wichtig, damit alle Interessengruppen
eine gemeinsame Vorstellung entwickeln können, wie sich dieser Stadtteil künftig entwickeln
soll.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]