Positives Rechnungsergebnis 2022

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Kanton Uri

Die maximale Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die höhere Abgeltung der Energiebezugsrechte und höhere Steuererträge führten zu einem sehr guten Gesamtergebnis von plus 16,4 Mio. Franken. Damit fiel dieses deutlich besser aus als das Budget inklusive der Nachtragskredite. Die positive Abweichung setzt sich aus Mehrerträgen von 26,3 Mio. Franken und Mehraufwendungen von 0,8 Mio. Franken zusammen. Die Nettoinvestitionen sind mit 44,3 Mio. Franken um 5,5 Mio. Franken tiefer ausgefallen als budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 68,8 Prozent.

Erfreulich ist die Entwicklung der Kantonalen Steuern, die gegenüber dem Vorjahr um 5,3 Mio. Franken höher ausgefallen sind. Aus dem nationalen Finanzausgleich hat der Kanton Uri – erstmals seit 2013 – wieder mehr Mittel (plus 1,1 Mio. Franken) als im Vorjahr erhalten.

Erfolgsrechnung

Der Aufwand in der Kantonsrechnung 2022 beträgt 437,0 Mio. Franken. Dies sind 0,8 Mio. Franken oder 0,2 Prozent mehr als budgetiert. Die grössten Abweichungen sind:

  • Stationäre Spitalbehandlungen ausserkantonal (plus 2,8 Mio.)
  • Stationäre Spitalbehandlungen innerkantonal (plus 0,9 Mio.)
  • Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (plus 1,9 Mio.)
  • Asylwesen Personen mit Schutzstatus S (netto, plus 1,1 Mio.)
  • Abschreibungen auf Sachanlagen (plus 1,1 Mio.)
  • Sonderpädagogisches Angebot (plus 1,1 Mio.)
  • Straf und Massnahmenvollzugskosten (plus 0,7 Mio.)
  • Beitrag an touristische Angebote (plus 0,5 Mio.)
  • Asylwesen exkl. Personen mit Schutzstatus S (netto, minus 2,3 Mio.)
  • Veränderung Rückstellungen im Zusammenhang mit Covid19 (minus 2,1 Mio.)
  • Veränderung Rückstellungen Ruhegehälter (minus 1,6 Mio.)
  • NRP, Nettobeiträge San Gottardo (minus 1,1 Mio.)
  • NRP, Nettobeiträge Projekte Uri (minus 0,5 Mio.)

Auf der Ertragsseite der Kantonsrechnung 2022 stehen 453,4 Mio. Franken. Dies sind 26,3 Mio. Franken oder 6,2 Prozent mehr als budgetiert. Die grössten Abweichungen sind:

  • Wasserzinsen und Entschädigungen (plus 13,2 Mio.)
  • Kantonale Steuern (plus 6,4 Mio.)
  • Bundesbeiträge im Zusammenhang mit Covid19 (plus 3,3 Mio.)
  • Anteil Ertrag direkte Bundessteuer (plus 1,1 Mio.)
  • Bundesbeitrag (plus 0,8 Mio.)
  • Rückerstattung Gewässerunterhalt (plus 0,7 Mio.)
  • Gebühren Amt für Grundbuch (plus 0,6 Mio.)
  • Dividenden (plus 0,5 Mio.)
  • Bussen und Geldstrafen Staatsanwaltschaft (minus 1,3 Mio.)
  • Bussen Polizei (minus 0,9 Mio.)
  • Anteil Ertrag Verrechnungssteuer (minus 0,7 Mio.)

Investitionsrechnung

Die Bruttoinvestitionen der Investitionsrechnung belaufen sich auf 76,0 Mio. Franken und liegen damit um 6,9 Mio. Franken unter dem Budget. Die Nettoinvestitionen fallen mit 44,3 Mio. Franken um 5,5 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Netto wurden 21,9 Mio. Franken für Hochbauten, 14,0 Mio. Franken bei den Kantonsstrassen, 2,6 Mio. Franken beim Hochwasserschutz, 1,4 Mio. Franken Kantonspolizei, 1,3 Mio. Franken beim Forst, 1,1 Mio. Franken in der Landwirtschaft und 0,9 Mio. Franken für Fahrzeuge im Strassenunterhalt investiert. Zahlreiche kleinere Investitionen belaufen sich insgesamt auf 1,1 Mio. Franken.

Der Selbstfinanzierungsgrad, das heisst die Deckung der Nettoinvestitionen, erreicht 68,8 Prozent und liegt damit 67,6 Prozentpunkte über dem Budget (1,2 Prozent). Die Nettoschuld Ende 2022 beträgt 42,0 Mio. Franken (Vorjahr: Nettoschuld 27,4 Mio. Franken).

Wie aus dem Budget 2023 und der Finanzplanung 2024 bis 2026 ersichtlich ist, wird der Selbstfinanzierungsgrad auch in den nächsten Jahren sehr tief sein und die Nettoschuld kontinuierlich zunehmen. Für eine substanzielle Verbesserung sind tiefere Investitionsausgaben und die Kompensation der, gegenüber früheren Jahren, deutlich tieferen Erträge aus dem nationalen Finanzausgleich nötig.

Aufgrund des Rekordverlustes der Schweizerischen Nationalbank im Jahr 2022 wird in der kommenden Kantonsrechnung 2023 der Anteil am Ertrag SNB von gut 17,0 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr wegfallen.

Covid-19

Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie haben die Kantonsrechnung 2022 geschätzt mit insgesamt rund 0,5 Mio. Franken belastet. Für Unterstützungsbeiträge (Härtefallentschädigungen, Beitrag an KSU, Kultur, ÖV und Tourismus) waren Rückstellungen gebildet worden, die bis Ende 2022 fast vollständig verwendet bzw. wieder aufgelöst werden konnten. Der Nettoaufwand für Schutzmaterial, Contact Tracing, Impfkampagnen, den Sonderstab und die Taskforce Wirtschaft betrug rund 0,32 Mio. Franken. Weitere geschätzte 0,84 Mio. Franken gehen zulasten stationäre Spitalbehandlungen und Spitex.

Der Regierungsrat wertet das Ergebnis der Kantonsrechnung 2022 als sehr erfreulich; ist sich jedoch bewusst, dass dies nur dank der Sondereffekte möglich war.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]