Staatskanzlei des Kantons Luzern
Wegen der weiterhin sehr angespannten Lage im Asyl- und Migrationsbereich verlängert das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Betrieb der temporären Asylunterkunft in der Mehrzweckhalle bei der Kaserne in Emmen. Der Platz für die Unterbringung von 200 Personen steht mindestens bis Ende 2023 zur Verfügung.
Nebst dem Zustrom von Schutzsuchenden aus der Ukraine erwartet das Staatssekretariat für Migration (SEM) in diesem Jahr rund 27’000 Asylgesuche. Auch muss damit gerechnet werden, dass je nach Verlauf des Krieges in der Ukraine die Zahl der Schutzsuchenden jederzeit wieder rasant ansteigen könnte. Das SEM hat deshalb schweizweit stillgelegte Notunterkünfte wieder in Betrieb genommen. Eine solche temporäre Notunterkunft ist seit Ende Oktober 2022 in der Mehrzweckhalle bei der Kaserne in der Gemeinde Emmen eingerichtet. Die temporäre Notunterkunft gilt als Bundesasylzentrum, bietet Platz für bis zu 200 Personen und ist seit Nutzungsbeginn im Monat durchschnittlich mit 80 Personen belegt, wobei die Belegungszahl von Tag zu Tag stark variieren kann.
Als Standortkanton eines Bundesasylzentrums wird die Zahl der Zuweisungen von Asylsuchenden aus dem regulären Verfahren an den Kanton Luzern reduziert. Damit entschärft sich der Bedarf an Unterbringungsplätzen im Kanton Luzern. Im Rahmen der Gemeindezuweisung wird die Unterkunft an das Aufnahmesoll der Gemeinde Emmen angerechnet.
Armee stellt Mehrzweckhalle weiterhin zur Verfügung
In der momentanen Situation ist das SEM darauf angewiesen, dass möglichst viele der bestehenden Kapazitäten nötigenfalls als temporäre Asylunterkunft eingesetzt werden können. Auf Anfrage des SEM hat die Schweizer Armee nun der Nutzungsverlängerung der temporären Asylunterkunft auf dem Waffenplatz Emmen bis mindestens am 31. Dezember 2023 zugestimmt. «Angesichts der Asylprognosen gehen wir davon aus, dass wir die Unterkunft während des ganzen laufenden Jahres benötigen werden. Wir sind der Schweizer Armee dankbar, dass wir auf ihre Unterstützung zählen dürfen», so Lukas Rieder, Mediensprecher des SEM.
Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern: «Wir begrüssen die Nutzungsverlängerung der temporären Asylunterkunft in Emmen. Sie unterstützt den Kanton Luzern, die Gemeinde Emmen und den Bund dabei, die aktuelle Krise gemeinsam zu bewältigen.» Die Gemeinde Emmen begrüsse die Verlängerung der temporären Notunterkunft ebenfalls, sagt Thomas Lehmann, Emmer Gemeinderat und Direktor Soziales und Gesellschaft. «Damit können wir die Not der Schutzsuchenden lindern und einen wesentlichen Teil zur Lösung der angespannten Unterkunftssituation beitragen.»
Hotline bei Fragen und Anliegen
Für Anfragen und Anliegen seitens der Bevölkerung stellt das SEM eine Hotline zur Verfügung. Diese ist unter der Nummer 079 649 80 13 rund um die Uhr erreichbar.
Mehr Steuerfusssenkungen als -erhöhungen
Insgesamt haben 10 Gemeinden ihren Steuerfuss auf das laufende Steuerjahr hin gesenkt; 2 haben diesen erhöht. Bei der Mehrheit der 80 Luzerner Gemeinden bleibt der Steuerfuss unverändert. Knapp 87 Prozent der Luzerner Bevölkerung wohnt in einer Gemeinde mit einem Gemeindesteuerfuss zwischen 1,70 und 2,30 Einheiten. Ein Grossteil der Luzerner Gemeinden budgetiert für das Jahr 2023 ein Defizit, wie LUSTAT im neuen Webartikel zu den Steuerfüssen und Gemeindebudgets ausführt.
Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier.
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]