Luzerner Staatskanzlei

Gemäss Beurteilung des Bundes ist die Energieversorgungslage derzeit stabil. Der Regierungsrat entlässt deshalb den kantonalen Führungsstab aus dem Einsatz und betraut eine Fachgruppe mit der Weiterführung der Vorsorgeplanung. Nachhaltige Sparmassnahmen in den kantonalen Verwaltungsgebäuden und Schulen bleiben bestehen. Die Regierung dankt allen Beteiligten und ruft dazu auf, die Planung für den nächsten Winter voranzutreiben.

Im Hinblick auf eine mögliche Energie-Mangellage im Winter/Frühling 2022/23 sowie in den Folgewintern beauftragte der Luzerner Regierungsrat am 22. August 2022 den Führungsstab des Kantons (KFS) mit einer kantonalen Vorsorgeplanung. In der Folge beschloss er zudem Energiesparmassnahmen für die kantonalen Verwaltungsgebäude und Schulen (siehe Medienmitteilungen vom 29.09.2022 und 24.11.2022).

Regierung entlässt KFS aus Einsatz und setzt Fachgruppe ein
Der KFS hat seit dem letzten Sommer eine interdisziplinäre Krisenorganisation aufgebaut und die Grundlagen der Vorsorgeplanung im Hinblick auf eine mögliche Energie-Mangellage erarbeitet. So erstellte er u.a. mit Fokus auf die kritischen Infrastrukturen wie auch die existenziellen Versorgungs- und Entsorgungsprozesse ein Inventar entsprechender Einrichtungen mit Standort im Kanton Luzern, tauschte sich mit diesen aus und überprüfte den Stand ihrer Vorbereitungen auf Unterbrüche in der Energieversorgung. Auch mit weiteren Akteurinnen und Akteuren stand er im engen Austausch.

Der Regierungsrat hat nun beschlossen, den KFS unter Verdankung der geleisteten Arbeit aus seinem Auftrag einer Vorsorgeplanung zur Vorbereitung auf eine drohende Energie-Mangellage im Kanton Luzern zu entlassen. Um für den Winter/Frühling 2023/24 sowie für kommende Winter in Bereitschaft zu bleiben, übernimmt eine interdisziplinäre Fachgruppe die Vorsorgeplanung. Das Ziel bleibt, in einer Krise möglichst rasch handlungsfähig zu sein. Damit kommt die Regierung auch dem Covid-Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2022 nach, der empfiehlt, dass die Arbeit des KFS nach Abklingen einer Krise rascher in die ordentlichen Strukturen übergehen sollte.

Falls sich im Winter/Frühling 2023/24 oder in den Folgewintern eine Energie-Mangellage tatsächlich abzeichnen oder die Situation anderweitig merklich verschärfen sollte, behält sich der Regierungsrat vor, den KFS rasch wiedereinzusetzen und gegebenenfalls die Notlage auszurufen.

Enger Austausch mit Wirtschaft
Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement intensivierte im Auftrag des Regierungsrates während des Winters 2022/2023 den Kontakt zu Organisationen und Verbänden der Wirtschaft (Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern, Luzerner Gewerkschaftsbund, Stiftung Wirtschaftsförderung Luzern). Dieser Austausch ermöglichte es, die Auswirkungen der Energiepreissteigerungen auf die Wirtschaft abzuschätzen und die Anliegen der Unternehmen und Arbeitnehmenden in die kantonalen Überlegungen miteinzubringen. Der Regierungsrat dankt den Organisationen der Wirtschaft für den engen Austausch und wird diesen wieder suchen, sollte es die Situation im kommenden Winter/Frühling erneut erfordern.

Nachhaltige Energiesparmassnahmen bleiben bestehen
In seiner Lagebeurteilung vom 17. März 2023 schätzt der Bund die Stromversorgungslage als derzeit stabil ein und empfiehlt den Kantonen, Städten, Gemeinden und Unternehmen, allfällige Anpassungen ihrer freiwilligen Energiesparmassnahmen vorzubereiten und ab Mitte April umzusetzen. Der Kanton Luzern schliesst sich diesen Empfehlungen grundsätzlich an. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass nachhaltige Energiesparmassnahmen in den kantonalen Verwaltungsgebäuden und Schulen in Kraft bleiben, so z.B. Investitionen in Gebäudetechnik und Sanitärinstallationen, die Verkürzung unproduktiver Gerätebetriebszeiten und Temperaturbegrenzungen. Nur einzelne Energiesparmassnahmen, die mit Leistungseinbussen zulasten der Betroffenen verbunden sind, werden per Mitte April aufgehoben, so z.B. die Absenkung der Wassertemperatur in Schwimmbädern sowie der Verzicht auf Warmwasser in Schulzimmern und WCs.

Regierung erinnert an Sparanstrengungen
Die Regierung weist darauf hin, dass trotz vorhandenen Risiken eine Energie-Mangellage glücklicherweise verhindert werden konnte. Die Bevölkerung war deshalb kaum von Energiesparmassnahmen betroffen. Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, wendet sich an Bevölkerung, Unternehmen und Gemeinden: «Mit unserer Klima- und Energiepolitik müssen wir auch künftig die Energie-Versorgung stärken. Die Risiken für eine Energie-Mangellage sind nach wie vor vorhanden, daher ist es wichtig, Energie weiterhin nicht zu verschwenden und sie mit verstärkten Anstrengungen und vor allem auch schneller in unserer Umgebung erneuerbar zu produzieren.»

Sicherheitsdirektor Paul Winiker ruft die Vorsorgeplanung der Gemeinden und Unternehmen in Erinnerung: «Diese war nicht umsonst. Die Versorgungslage bleibt auch in den kommenden Wintern unsicher. Zudem kann es unabhängig von einer Energie-Mangellage zu Unterbrüchen in der Energieversorgung kommen, so z.B. aufgrund von Naturereignissen oder Bedrohungen wie Cyber-Attacken. Ich bitte Sie daher, Ihre Krisenorganisationen weiterzuentwickeln.»

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Zusammenhalt
Luzern steht für Nachhaltigkeit