Vor der ersten Regierungssitzung in der neuen Zusammensetzung, von links: Bildungs- und Kulturdirektor Armin Hartmann, Finanzdirektor Reto Wyss, Staatsschreiber Vincenz Blaser, Regierungspräsident Fabian Peter, Protokollführer Gabriel Eller, Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor, Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj. Foto Yannick Röösli

Mit einer ordentlichen Sitzung hat der neu gewählte Luzerner Regierungsrat am Dienstag, 4. Juli, auch als Kollegialbehörde seine Tätigkeit aufgenommen. Das kommende Amtsjahr steht unter dem Motto des Regierungspräsidenten, Fabian Peter: «energisch – Energie för Lozärn».

In der ersten Regierungssitzung der neuen Legislaturperiode geht es unter anderem darum, bereits vor der Sommerpause wichtige Weichen im Bereich der politischen Schwerpunkte, Aufgaben und Finanzen zu stellen.

Mit Beginn des neuen Amtsjahres hat Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter das Regierungspräsidium übernommen. «Ich freue mich auf die Arbeit im neuen Team», so Peter. Gleichzeitig habe er Respekt vor den anstehenden Aufgaben: «In den letzten Jahren wurden Regierung und Verwaltung sehr stark durch Unvorhergesehenes absorbiert: die Pandemie-, die Flüchtlings-, die Energiekrise. Der Handlungsbedarf in den übrigen Bereichen der Politik ist deswegen aber nicht gesunken. Ob Klima, Energie oder Mobilität, ob Gesundheit, Bildung oder Soziales: wir befinden uns überall im Umbruch. In den nächsten Jahren wartet eine grosse Menge Arbeit auf den Regierungsrat.»

Für sein Präsidialjahr hat Fabian Peter das Motto «energisch – Energie för Lozärn» gewählt. «Das Motto zielt natürlich auf die Erschliessung erneuerbarer Quellen für eine nachhaltige Versorgung unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Aber es ist auch ein Versprechen, dass der neue Regierungsrat seine Aufgaben dynamisch in Angriff nimmt.»

Die Sitzungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich. Die Mitglieder des Rates werden sich im Herbst konkreter zu den Schwerpunkten ihrer Politik äussern. Zum Amtsantritt umreissen sie wichtige Aufgaben wie folgt.

Regierungspräsident Fabian Peter, Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor: «Energie-, Klima-, Mobilitäts- und Umweltpolitik lassen sich immer weniger gegeneinander abgrenzen. Die Notwendigkeit, in diesen Bereichen vernetzt zu denken, wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Ich freue mich auf die damit verbundenen Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten.»

Reto Wyss, Finanzdirektor: «Um die künftigen Projekte wie zum Beispiel die Umsetzung der Digitalisierung, grosse Bauvorhaben oder Projekte im Bereich Gesundheit, Bildung und Klimaschutz zu realisieren, braucht der Staat einen soliden Finanzhaushalt. Wir wollen den Steuerfranken für sinnvolle Projekte zugunsten der Luzerner Bevölkerung einsetzen. Das heisst: Wir müssen Sorge tragen zu unserem Finanzhaushalt.»

Michaela Tschuor, Gesundheits- und Sozialdirektorin: «Eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung zu tragbaren Kosten – dieses Ziel gilt unverändert. Hingegen verändern sich die medizinischen, technischen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen. Was ‘hochstehend’ und ‘tragbar’ konkret heisst, müssen Politik und Gesellschaft laufend neu aushandeln. Das wird mich und mein Departement in den nächsten Jahren stark beschäftigen.»

Zudem sei den sozialpolitischen Themen weiterhin die nötige Beachtung zukommen zu lassen, so Michaela Tschuor: «Ein Fokus liegt beispielsweise darin, die Belastung der unteren und mittleren Einkommen wirkungsvoll zu reduzieren sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.»

Armin Hartmann, Bildungs- und Kulturdirektor: «Die Volksschule vollbringt eine unglaubliche gesellschaftliche Integrationsleistung. Sie stösst aber mit dieser Aufgabe zunehmend an Grenzen. Die pluralisierte und individualisierte Gesellschaft zusammenhalten: darin sehe ich eine wesentliche Aufgabe unseres Bildungssystems und unserer Kultureinrichtungen.»

Ylfete Fanaj, Justiz- und Sicherheitsdirektorin: «Ohne Sicherheit gibt es keine Lebensqualität. Wir haben uns an einen hohen Sicherheitsstandard gewöhnt, aber dieser hohe Standard ist nicht einfach so gegeben. Deshalb setze ich mich für die Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Fairness ein. Unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu schützen und weiterzuentwickeln, darauf werden wir in den kommenden Jahren den Fokus legen.»
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