Luzerner Staatskanzlei

Die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat die vom Regierungsrat unterbreitete Botschaft für eine Ökologisierung der Verkehrssteuern vorberaten. Für eine Mehrheit der Kommission handelt es sich um eine ausgewogene und mehrheitsfähige Vorlage. Die WAK stimmt der Botschaft in der ersten Beratung mit grosser Mehrheit zu.

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Luzerner Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Guido Müller (SVP, Ebikon) die Botschaft «Ökologisierung der Verkehrssteuern – Entwurf Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes» (B 156) vorberaten.

Grossmehrheitliche Zustimmung
Die neue Regelung schafft Anreize für umweltfreundliche Fahrzeuge. Die künftige Besteuerung nach Gewicht und Leistung findet in der Kommission grosse Zustimmung. Auch das vorgesehene Bonus-Malus-System zur Erreichung der Ökologisierung der Verkehrssteuer wird begrüsst. Für eine Kommissionsmehrheit ist die Beibehaltung der Ertragsneutralität ein zentrales Element der Vorlage. Die Reform der Verkehrssteuer soll zu keinen Mehrerträgen führen. Die WAK stimmt der Botschaft mit grosser Mehrheit zu.

Sämtliche Anträge zur Verstärkung der ökologisierenden Lenkungswirkung fanden in der Kommission keine Unterstützung. Die Mehrheit der WAK möchte das geplante Bonus- und Malussystem nicht verändern, da sie die Botschaft in der vorliegenden Form als ausgewogen und mehrheitsfähig einstuft.
Eine Minderheit der Kommission lehnt die Botschaft ab. Aus ihrer Sicht brauche es keine umfangreichen und komplizierten Änderungen auf kantonaler Ebene, da die übergeordnete Gesetzgebung den nötigen technologischen Wandel automatisch bewirken werde.

Der Kantonsrat behandelt die Botschaft voraussichtlich an der Oktober-Session. [content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]