Staatskanzlei des Kantons Luzern

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates hat beschlossen, die Stellung und Unabhängigkeit des Parlaments zu stärken. Zu diesem Zweck werden in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei verschiedene Massnahmen im Bereich der Rechts- und Verfahrensberatung sowie der Kommunikationsunterstützung umgesetzt. Weitergehende Reformmassnahmen sind in Prüfung.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates hat die Stabsleistungen, die der Kantonsrat beansprucht, umfassend analysiert und bewertet. Die Überprüfung hat eine hohe Dienstleistungsqualität der Staatskanzlei als Stabsstelle des Parlaments ergeben. Gleichzeitig zeigte sich, dass die Mitglieder der SPK sowohl die Unabhängigkeit des Kantonsrates als auch den Zugriff des Parlaments auf Verwaltungsleistungen verbessern möchten. Die Kommission hat deshalb gemeinsam mit der Staatskanzlei verschiedene Massnahmen im Bereich der Rechtsberatung, der Verfahrensberatung und der Kommunikationsunterstützung erarbeitet.

Namentlich sollen die Parlamentsdienste aufgewertet und der Austausch zwischen dem Kantonsrat und den Parlamentsdiensten intensiviert werden; der Kantonsrat beansprucht ab 2024 ein pauschales Budget für regierungsunabhängige Expertisen und Gutachten; es sollen zusätzliche Gefässe für die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit und insbesondere die Sessionen des Kantonsrates geschaffen werden.

«Dieser Massnahmenkatalog entspringt nicht einem Misstrauen gegenüber der Exekutive», führt Peter Fässler, Präsident der SPK, aus, «sondern er soll die Gewaltenteilung optimieren und die Fähigkeit des Parlaments zur Wahrnehmung seiner Aufgaben stärken. Der Kantonsrat nimmt damit seine Verantwortung für ein optimales Zusammenspiel der Gewalten wahr.»

Die Umsetzung der Massnahmen beginnt per sofort, die Wirkung soll 2024/2025 evaluiert werden. Gemäss dem Willen der SPK soll die Evaluation auch Aufschluss darüber geben, ob allenfalls weitergehende Reformmassnahmen angezeigt sind und wie sie aussehen könnten. [content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]