Der frischgewählte neue Surseer Stadrat, Finanzvorsteher Urs Koch

Das Budget 2024 der Stadt Sursee hält die Leitplanken der Finanzstrategie ein. Es sieht
einen Aufwandüberschuss von rund zwei Millionen Franken vor. Dies bei
gleichbleibendem Steuerfuss von 1.75 Einheiten. Die Bruttoinvestitionen betragen im
kommenden Jahr 34,863 Millionen Franken (netto 28,571 Millionen Franken).
Das Budget 2024 der Stadt Sursee rechnet mit einem Defizit von 2,0857 Millionen Franken.
Dies bei einem Gesamtaufwand von 130,572 Millionen Franken. Der Steuerfuss soll im
kommenden Jahr bei 1.75 Einheiten bleiben.
Erstmals hat die Stadt das Budget und die Finanzplanung nach der im Frühling 2023
verabschiedeten Finanzstrategie erstellt. Diese hat zum Ziel, langfristig eine gesunde und
vertretbare finanzielle Entwicklung für die Stadt Sursee sicherzustellen. «Im Budget 2024
konnten die Leitplanken der Finanzstrategie weitgehend eingehalten werden», sagt
Finanzvorsteher Urs Koch. Erreicht wurde dies vor allem durch Ausgabekürzungen und eine
strikte Staffelung und Priorisierung der Investitionen.
Die Nettoinvestitionen der Stadt Sursee betragen im kommenden Jahr 28,571 Millionen
Franken. Die grössten Beträge fallen auf die Neugestaltung des Bahnhofareals inklusive
Bushof und Velostation, die Sanierung der Münsterstrasse und den Neubau des
Sekundarschulhauses Zirkusplatz. Für diese Projekte hat die Stimmbevölkerung bereits
Sonderkredite gesprochen. All diese Investitionen sind zentral, damit die Stadt ihre
Leistungsfähigkeit erhalten kann. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass Sursee als Wohn-,
Arbeits-, und Lebensraum weiterhin attraktiv bleibt. Gleichzeitig werden sie den städtischen
Finanzhaushalt in den nächsten Jahren stark belasten. Einerseits kostet die Umsetzung der
Projekte hohe Beträge. Andererseits steigen die Verschuldung der Stadt und die Zinsen. Die
Abschreibungen und Betriebskosten werden die künftigen Erfolgsrechnungen belasten.
Viele gebundene Ausgaben
Neben den anstehenden Grossprojekten belasten die zunehmenden gebundenen Ausgaben
den Finanzhaushalt in den kommenden Jahren. Die Stadt Sursee erfüllt zu einem grossen Teil
gesetzliche Aufträge, die der Bund oder der Kanton vorgeben. Namentlich in den Bereichen
Bildung, Soziale Sicherheit und Gesundheit. Auf die Entwicklung dieser Ausgaben hat die
Stadt keinen Einfluss. Diese sind mit ein Grund, warum im Budget 2024 wie auch in den
Planjahren 2025 bis 2027 mit Mehrkosten zu rechnen ist, welche anderswo kompensiert oder
eingespart werden müssen. «Hinzu kommt, dass die Stadt Sursee ihre Verantwortung als
Zentrumsgemeinde wahrnimmt. Davon profitiert die ganze Region Sursee», sagt Urs Koch.
«Künftig müssen wir noch stärker mit den umliegenden Gemeinden und dem Kanton
zusammenarbeiten, um gemeinsam die attraktive Wirtschaftsregion und die hohe
Lebensqualität aufrecht zu erhalten. Das bedingt neue Wege in der Zusammenarbeit.»

Qualitätsvolle Entwicklung

Die Finanzplanung für die Folgejahre bleibt eine Herausforderung. Trotz engem finanziellen
Rahmen ist es dem Stadtrat wichtig, dass sich die Stadt Sursee mass- und qualitätsvoll
weiterentwickeln kann. Investitionen, auch abseits der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben,
sollen weiterhin möglich sein. Letztlich sind es die Leistungen und vielfältigen Angebote, die
Sursee für die hier lebenden, wohnenden und arbeitenden Menschen attraktiv machen. Der
Stadtrat wird darum auch künftig genau abwägen, welche Vorhaben der Bevölkerung einen
Mehrwert bieten und zu einer nachhaltigen, gesunden, lebenswerten und zeitgemässen Stadt
beitragen. Wo möglich und sinnvoll etappiert er seine Investitionsvorhaben, stimmt sie
aufeinander ab und verteilt sie über mehrere Jahre. Dies ist jedoch nur bedingt möglich.
Äussere Faktoren, unter anderem die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur, beeinflussen
beispielsweise den Zeitplan von Bauvorhaben massgeblich – etwa bei der Erstellung von
neuen Schulhäusern.
Finanzstrategie gibt weitere Richtung vor
Die Finanzstrategie definiert, dass in den Jahren 2023 bis 2028 die Nettoinvestitionen (ohne
AltersZentrum) maximal 80 Millionen Franken betragen sollen. Diese Zahl wird gemäss
heutigen Prognosen um rund 6 Millionen Franken überschritten. Neben Vorgaben zur Höhe
der Investitionen definiert die Finanzstrategie auch rote Linien. Werden diese überschritten, ist
der Stadtrat angehalten, eine Steuerfusserhöhung zu beantragen. Stand heute dürfte dies im
Jahr 2025 eintreten. Gemäss Prognosen wird die Nettoschuld pro Einwohnerin/Einwohner den
Betrag von 3000 Franken in der Jahresrechnung 2023 übersteigen, was den Vorgaben der
Finanzstrategie widerspricht. Zudem stehen mit der geplanten Steuergesetzrevision auf
kantonaler Ebene weitere Änderungen an, welche die Stadt Sursee in Zukunft finanziell
erheblich belasten könnten. Unter diesen Voraussetzungen scheint es aktuell nicht möglich,
die bestehenden Aufgaben mittel- bis langfristig mit den vorhandenen Einnahmen finanzieren
zu können. Diese veränderte Ausgangslage wurde im Aufgaben- und Finanzplan 2025 – 2027
berücksichtigt. Gerechnet wurde mit einer Anhebung des Steuerfusses um 0.15 Einheiten.
Dadurch kann das strukturelle Defizit beseitigt werden. Ausgeglichene Budgetzahlen und
damit ein gesunder städtischer Finanzhaushalt sind so wieder möglich. Ohne eine Anhebung
des Steuerfusses würden sich die jährlichen Defizite in den Jahren 2025 bis 2027 zwischen
2,5 und 3,8 Millionen Franken bewegen.
«Mit der Finanzstrategie haben wir ein Instrument, das die Richtung vorgibt und klare
Leitplanken setzt», sagt Urs Koch. Daran wird sich der Stadtrat halten. Zu einer
verantwortungsvollen städtischen Finanzplanung gehöre aber auch, dass sie flexibel reagiere
und die Ausgangslage immer wieder von Neuem beurteile. Der Stadtrat macht dies laufend
und nimmt, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, Justierungen und Korrekturen vor.
«Dies, damit wir auch künftig den Anforderungen gerecht werden und die Aufgaben zum
Wohle aller Surseerinnen und Surseer erfüllen können.»[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]