HEV Schweiz: Bundesgericht schafft neue Unsicherheiten in der Zweitwohnungsfrage

Spread the love

hev-schweizZürich (ots) – Das Bundesgericht hat einen ersten Entscheid zum Thema Zweitwohnungen gefällt. Es erachtet den Verfassungsartikel zur Zweitwohnungsbegrenzung als unmittelbar anwendbar. Der HEV Schweiz bedauert diesen Entscheid. Er dürfte für verschiedene Bauherren das Aus ihrer Zweitwohnungsträume bedeuten.

Der Volksentscheid für ein Ja zur Zweitwohnungsinitiative ist mit 50.6% der Stimmbürger äusserst knapp ausgefallen. Es ist davon auszugehen, dass bereits kleine Verschärfungen am Initiativtext zu einer Ablehnung der Initiative geführt hätten. Die Initiative liess in der Lesart vieler Stimmbürger eine gewisse Übergangsfrist zu, da sie in den Übergangsbestimmungen als Datum den „1. Januar des folgenden Jahres“ nannte. Das Bundesgericht befindet nun im Unterschied zur Vorinstanz, dass der Verfassungsartikel ab 11. März 2012 anzuwenden sei.

Viele Bauwillige sahen ihr Bauprojekt aufgrund der breit gestreuten Einsprachen des Vereins Helvetia Nostra seit Monaten blockiert. Es sind darunter nicht nur die kurzentschlossenen Baueingaben für Zweitwohnungen, sondern auch Projekte, die seit Jahren sorgfältig geplant und abgeklärt wurden, aber beim örtlichen Bauamt noch nicht eingereicht waren. Viele bereits erteilte Baubewilligungen werden vor dem Hintergrund des neuen Bundesgerichtsentscheids nun in Frage gestellt werden. Das Bundesgericht hebt damit Entscheide der Vorinstanzen auf und gefährdet bereits getätigte Investitionen.

Dieser Beitrag wurde am von unter schweizweit veröffentlicht.

Über Leonard Wüst

Herzlich willkommen auf dem unabhängigen Nachrichtenportal für die Innerschweiz Bienvenue sur le portail de nouvelles indépendante pour la Suisse centrale Benvenuti nel portale di notizie indipendente per la Svizzera centrale Cordial bainvegni sin il portal da novitads independent per la Svizra interna Bine ați venit la portalul de știri independent de Central Elveția Welcome to the independent news portal for Central Switzerland Bonvenon al la sendependaj novaĵoj portalo por Centra Svislando 欢迎来到独立新闻门户瑞士中部