Luzerner Staatskanzlei
Der Luzerner Kantonsrat hat die Steuergesetzrevision 2025 gutgeheissen. Privatpersonen und Unternehmen werden ab 2028 um über 120 Millionen Franken jährlich entlastet.
Auslöser für die Steuergesetzrevision 2025 (B 8) war unter anderem die Einführung der OECD-Mindeststeuer. Grosse Unternehmen müssen neu mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer bezahlen. Damit der Kanton Luzern als Standort attraktiv bleibt, sprach sich der Luzerner Kantonsrat für Steuererleichterungen bei den Kapitalsteuern und die sogenannte Patentbox aus. Auch Privatpersonen zahlen künftig weniger Einkommenssteuern, es profitieren vor allem Personen mit tiefen Einkommen. Familien können höhere Kinderabzüge geltend machen und auf Geld aus Vorsorgeleistungen werden weniger Steuern erhoben. Die zweite Beratung der Steuergesetzrevision 2025 findet in der März-Session statt. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten an der Urne.
Ja zur Ausbildungsoffensive in der Pflege
Am 28. November 2021 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» an. Bund und Kantone wurden verpflichtet, für eine ausreichende und allen zugängliche Pflege sowie für genügend diplomierte Fachpersonen zu sorgen. Der Kantonsrat hat in erster Beratung das kantonale Einführungsgesetz (B 10) behandelt und damit die Grundlage für die sogenannte Ausbildungsoffensive gelegt. So wird Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen eine Verpflichtung für die praktische Ausbildung von Pflegefachpersonen auferlegt; die Beiträge an die Höheren Fachschulen im Bereich Pflege werden erhöht, und es werden Ausbildungsbeiträge an angehende Pflegepersonen ausgerichtet. Der Rat stimmte dem Einführungsgesetz mit 92 zu 0 Stimmen bei 15 Enthaltungen zu.
Hochwasserschutz am Houelbach
Der Kantonsrat hat einem Sonderkredit von rund 4,5 Millionen Franken für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung des Houelbachs in der Stadt Kriens (B 9) mit 90 zu 0 Stimmen zugestimmt. Bei den Hochwassern in den Jahren 2014 und 2022 war es im Gebiet des Houelbachs zu grösseren Schäden gekommen.
Die Session wird am Dienstag, 30. Januar 2024 gemäss Traktandenliste fortgesetzt.
Anhang
Kurzprotokoll
Liste neu eröffneter Vorstösse
Video Debatte zur Steuergesetzrevision 2025[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]