Blick ins Plenum an der Dialog-Veranstaltung der Gemeinden und des Kantons.
Der Kanton und die Gemeinden verfolgen miteinander verschiedene Projekte zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels. An einem Treffen in Luzern haben sich die Exekutiven der beiden Staatsebenen in grundsätzlicher Weise über die Prinzipien, Herausforderungen und Perspektiven ihrer Zusammenarbeit ausgetauscht. Gegen 200 Personen nahmen teil.
Die Mitglieder des Luzerner Regierungsrates und gut 190 Delegierte der Exekutiven aus 75 Luzerner Gemeinden trafen sich am Dienstag, 27. Februar 2024 in der Messe Luzern zu einem Austausch über die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden. Das Arbeitstreffen umfasste Referate, Diskussionsgruppen und Podien. Konkrete Projekte wurden nicht bearbeitet.
Aufgabenteilung «immer wieder nachjustieren»
Der Luzerner Regierungspräsident Fabian Peter wies auf die beiden grossen Staatsreformen hin, mit denen Kanton und Gemeinden ihre föderale Zusammenarbeit zuletzt geordnet haben: die Finanzreform 08 sowie die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18). Man dürfe sich auf diesen Lorbeeren aber nicht ausruhen. Peter: «Das Tempo der gesellschaftlichen Entwicklung ist hoch. Darum müssen wir die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden immer wieder nachjustieren, damit wir zweckmässig, effizient und bevölkerungsnah bleiben.»
«Vertrauensvoll, partnerschaftlich, auf Augenhöhe»
In Diskussionsgruppen, Einzelvoten und Podiumsgesprächen arbeiteten die Teilnehmenden die grössten Herausforderungen in der kantonal-kommunalen Zusammenarbeit heraus. Diese liegen demnach in den grossen strukturellen Unterschieden zwischen den einzelnen Gemeinden, im zwar klar definierten, aber teils klein bemessenen Gestaltungsspielraum der Gemeinden sowie im Vertrauen und der gegenseitigen Verbindlichkeit – nicht nur im Austausch mit dem Regierungsrat, sondern auch mit der kantonalen Verwaltung. Die grössten Wünsche der Gemeinden lauten folgerichtig: Die Zusammenarbeit mit dem Kanton solle vertrauensvoll, partnerschaftlich und auf Augenhöhe sein.
Kanton und Gemeinden haben in Aufgabenbereichen wie der Bildung und der Raumplanung enge Berührungspunkte und verfolgen zudem gemeinsam mehrere anspruchsvolle Reformprojekte: im Rahmen der Wirkungsberichte zur AFR 18 und zum Finanzausgleich, der Steuergesetzrevision 2025, des Schulsoftware-Projekts StabiLU und eines gemeinsamen Service-Portals.
Bei der föderalen Zusammenarbeit kommt es immer wieder zu Differenzen und Reibungen. Der Dialog-Abend in Luzern diente vor diesem Hintergrund dazu, das Verständnis für die Rollen und Handlungsspielräume der jeweils anderen Staatsebene zu fördern und die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden zu festigen. Der Regierungsrat will die Anliegen der Gemeinden sowie die Rückmeldungen zum Dialog-Abend aufnehmen und unter anderem gemeinsam mit dem Verband Luzerner Gemeinden weiterbearbeiten.
Fotos
Bild 2: Mitglieder des Regierungsrates im Gespräch mit Gemeinderätinnen und -räten, von links: Ylfete Fanaj, Reto Wyss, Michaela Tschuor (verdeckt), Armin Hartmann.
Bild 3: Diskussionsgruppe bei der Präsentation der Gesprächsinhalte.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]