Urner Regierungsrat bis 2024
Die Kantonsrechnung schliesst mit einem höheren Defizit als erwartet ab.
| Ergebnisse in Mio. CHF | Rechnung 2023 | Budget* 2023 | Rechnung 2022 | Abweichung R2023/B2023 |
| Erfolgsrechnung Total Aufwand Total Ertrag Gesamtergebnis Erfolgsrechnung |
467.1 446.6 -20.5 |
460.3 448.1 -12.3 |
437.0 453.4 16.4 |
6.7 -1.5 -8.3 |
| Investitionsrechnung Investitionsausgaben Investitionseinnahmen Nettoinvestitionen |
79.5 41.5 38.0 |
95.1 38.2 56.8 |
76.0 31.7 44.3 |
-15.6 3.2 -18.8 |
| Finanzierung Nettoinvestitionen Selbstfinanzierung Selbstfinanzierungssaldo (+ Überschuss / – Fehlbetrag) |
-38.0 -8.8 -46.9 |
-56.8 -2.1 -59.0 |
-44.3 30.5 -13.8 |
18.8 -6.7 12.1 |
| Kennzahlen Selbstfinanzierungsgrad | -23.3% | -3.7% | 68.8% |
*inkl. Nachtragskredite
Die fehlende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und die tieferen Erträge aus Energiebezugsrechten sind ausschlaggebend für das schlechte Gesamtergebnis von minus 20,5 Mio. Franken. Die höheren Erträge aus Kantonalen Steuern vermochten diese Ausfälle nur teilweise zu kompensieren. Das Budget inkl. der Nachtragskredite wurde um 8,3 Mio. Franken verfehlt. Die Nettoinvestitionen sind mit 38 Mio. Franken um 18,8 Mio. Franken tiefer ausgefallen als budgetiert. Der Selbstfinanzierungsrad liegt bei minus 23,3 Prozent. Die Nettoverschuldung hat gegenüber dem Vorjahr um gut 51 Mio. Franken auf 93,1 Mio. Franken zugenommen.
Erfolgsrechnung
Der Aufwand in der Kantonsrechnung 2023 beträgt 467,1 Mio. Franken. Dies sind 6,7 Mio. Franken oder 1,5 Prozent mehr als budgetiert. Die grössten Abweichungen sind:
- Stationäre Spitalbehandlungen innerkantonal inkl. Tarifrückstellungen (plus 2,8 Mio.)
- Sonderpädagogisches Angebot inkl. Rückstellungen (plus 2,7 Mio.)
- Stationäre Spitalbehandlungen ausserkantonal (plus 1,5 Mio.)
- Beiträge an Gemeinden, Schülerpauschalen (plus 0,9 Mio.)
- Ergänzungsleistungen AHV und IV (plus 0,7 Mio.)
- Straf und Massnahmenvollzugskosten (plus 0,7 Mio.)
- Asylwesen Personen mit Schutzstatus S (netto, plus 0,6 Mio.)
- Innerkantonaler Finanzausgleich (plus 0,5 Mio.)
- Asylwesen exkl. Personen mit Schutzstatus S (netto, minus 0,8 Mio.)
- Beiträge an Gebäudesanierungen (minus 0,8 Mio.)
- NRP, Nettobeiträge San Gottardo (minus 0,7 Mio.)
- NRP, Nettobeiträge Projekte Uri (minus 0,5 Mio.)
- Stipendien (minus 0,5 Mio.)
Auf der Ertragsseite der Kantonsrechnung 2023 stehen 446,6 Mio. Franken. Dies sind 1,5 Mio. Franken oder 0,3 Prozent weniger als budgetiert. Die grössten Abweichungen sind:
- Kantonale Steuern (plus 8,0 Mio.)
- Bundesbeitrag Natur und Landschaft (plus 0,8 Mio.)
- Rückerstattung Gewässerunterhalt (plus 0,5 Mio.)
- Gebühren Amt für Grundbuch (plus 0,5 Mio.)
- Gebühren Staatsanwaltschaft (plus 0,5 Mio.)
- Wasserzinsen und Entschädigungen (minus 7,5 Mio.)
- Anteil am Ertrag SNB (minus 5,7 Mio.)
- Anteil am Ertrag Verrechnungssteuer (minus 1,3 Mio.)
- Bussen und Geldstrafen Staatsanwaltschaft (minus 1,2 Mio.)
- Anteil am Ertrag der direkten Bundessteuer (minus 0,8 Mio.)
- Bussen Polizei (minus 0,5 Mio.)
Investitionsrechnung
Die Bruttoinvestitionen der Investitionsrechnung belaufen sich auf 79,5 Mio. Franken und liegen damit um 15,6 Mio. Franken unter dem Budget. Die Nettoinvestitionen fallen mit 38,0 Mio. Franken um 18,8 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Netto wurden 24 Mio. Franken für Hochbauten, 15,2 Mio. Franken bei den Kantonsstrassen, 2 Mio. Franken beim Hochwasserschutz, 1,8 Mio. Franken beim Forst, 1 Mio. Franken in der Landwirtschaft und 1 Mio. Franken in die Anschaffung von Informatikmitteln investiert. Die Nettoeinnahmen für Seeschüttungen betragen 8,4 Mio. Franken. Zahlreiche kleinere Investitionen belaufen sich insgesamt auf 1,4 Mio. Franken.
Der Selbstfinanzierungsgrad, das heisst die Deckung der Nettoinvestitionen, erreicht minus 23,3 Prozent und liegt damit 19,6 Prozentpunkte unter dem Budget (minus 3,7 Prozent). Die Nettoschuld Ende 2023 beträgt 93,1 Mio. Franken (Vorjahr: Nettoschuld 42 Mio. Franken).
Im Budget 2024 war ein Massnahmenpaket nötig, damit das zulässige Defizit gemäss dem Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri eingehalten werden konnte. Gemäss Finanzplan 2024 bis 2027 ist auch in den Folgejahren die Herausforderung zur Erfüllung der Defizitbeschränkung gross. Aufgrund des Rekordverlustes der Schweizerischen Nationalbank im Jahr 2022 und eines weiteren Verlustes im Jahr 2023 sind Ablieferungen der SNB mittelfristig eher unwahrscheinlich. Für eine substanzielle Entspannung der schwierigen Finanzsituation des Kantons sind weitere Massnahmen nötig.
Der Regierungsrat ist mit dem Ergebnis der Kantonsrechnung 2023 nicht zufrieden und ist sich bewusst, dass in den nächsten Jahren nachhaltige Massnahmen erarbeitet und umgesetzt werden müssen. Mit der möglichen Umsetzung des Postulats der CVP – Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» zählt der Regierungsrat für die Realisierung der Massnahmen auf die nötige Unterstützung seitens des Landrats und der Gemeinden.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]