Staatskanzlei des Kantons Luzern
Die Planungs- und Finanzkommission PFK genehmigt den Jahresbericht 2023 grossmehrheitlich. Sie beantragt dem Kantonsrat die Nichtabschreibung von drei Vorstössen, welche sie als noch nicht umgesetzt beurteilt.
Die Planungs- und Finanzkommission PFK hat unter dem Vorsitz von Präsident Ruedi Amrein (FDP, Malters) den Jahresbericht 2023 vorberaten. Die Jahresrechnung 2023 weist einen Ertragsüberschuss von 146,2 Millionen Franken aus. Budgetiert war im ergänzten Voranschlag ein Minus von 21,1 Millionen Franken. Wie bereits in der Jahresrechnung 2022 trugen insbesondere die höheren Steuererträge der juristischen Personen zu diesem Ergebnis 2023 bei. Die Nettoinvestitionen sind gegenüber dem ergänzten Voranschlag leicht tiefer ausgefallen. Im Vergleich zum Vorjahr hingegen wurden rund 262,5 Millionen Franken mehr investiert. Das Nettovermögen ist, massgeblich aufgrund der hohen Investitionen, um rund 178,4 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr.
Das Ergebnis wurde von allen Fraktionen erfreut zur Kenntnis genommen. Die PFK hat zur Jahresrechnung 2023 die Vorsteherinnen und Vorsteher aller Departemente, den Staatsschreiber sowie den Kantonsgerichtspräsidenten angehört. So wird gewährleistet, dass die Mitglieder der PFK ihre Fragen den zuständigen Personen direkt stellen und für die Beratung kompetente Antworten erhalten können. Die PFK stimmte mit Ausnahme einer Enthaltung für Genehmigung des Jahresberichts 2023.
Einstimmig wurde der Bericht über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie genehmigt. Die PFK hat der ebenfalls anwesenden Leiterin der Finanzkontrolle zwei Aufträge für Schwerpunktprüfungen erteilt.
Von den vom Regierungsrat zur Abschreibung beantragten Vorstössen möchte die PFK drei nicht abschreiben, da sie als noch nicht umgesetzt beurteilt werden. Die PFK wird dem Kantonsrat entsprechend Antrag stellen.
Der Kantonsrat wird diese Vorlage an der Juni-Session beraten.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]