Stadt Sursee

Die Surseer Altstadt soll autofrei werden. Dies verlangt die Initiative «Für eine attraktive Altstadt
Sursee». Der Stadtrat hat die Initiative für ungültig erklärt, da er die Zuständigkeit nicht in der
Kompetenz der Stimmberechtigten sieht. Der Regierungsrat des Kantons Luzern teilt diese
juristische Einschätzung nicht. Er heisst eine Stimmrechtsbeschwerde gut.
Der Surseer Stadtrat hat im Februar 2024 die Initiative «Für eine attraktive Altstadt Sursee» beurteilt.
Seiner Ansicht nach kann das Kernanliegen – eine verkehrsfreie Zone in der Altstadt – nur via
Signalisation einer Fussgängerzone in Kombination mit einem Fahrverbot erreicht werden. Gemäss geltendem Recht sind in Sursee hierfür jedoch nicht die Stimmberechtigten zuständig. Darum hat der Stadtrat die Initiative als ungültig erklärt (siehe Medienmitteilung vom 2. Februar 2024). Gegen den Entscheid wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat
diese nun gutgeheissen. Er kommt wie der Stadtrat zum Schluss, dass eine verkehrsfreie Altstadt nur durch den Erlass der entsprechenden Verkehrsanordnung wirksam erreicht werden kann. Dies liegt nicht in der Kompetenz der Stimmberechtigten. Jedoch sei denkbar, dass im Bau- und Zonenreglement eine verkehrsfreie Zone erlassen wird, so der Regierungsrat. «Dies würde den Stadtrat verpflichten zu
prüfen, ob flankierende Massnahmen nötig sind beziehungsweise ein Signalisationsverfahren in Gang zu setzen ist.» Die Initiative sei darum gültig.
«Der Stadtrat nimmt den Entscheid zur Kenntnis. Wir werden diesen analysieren und danach das weitere Vorgehen festlegen», sagt Stadtpräsidentin Sabine Beck-Pflugshaupt. Der Stadtrat hat nun die Möglichkeit, den Entscheid innert einer Frist von 30 Tagen anzufechten.
Strategie für Altstadt wird erarbeitet
Unabhängig der Initiative und vom weiteren Vorgehen anerkannt der Stadtrat den Handlungsbedarf in der Surseer Altstadt. Er will in den kommenden Jahren eine gesamtheitliche Strategie für diesen zentralen Stadtteil erarbeiten. In dieser sollen unter anderem die Themen Attraktivierung, Nutzung,
Freiraum sowie Verkehr und Parkierung eine wichtige Rolle einnehmen. Bei der Erarbeitung sollen auch die Bevölkerung und weitere Anspruchsgruppen miteinbezogen werden.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]