Luzerner Regierungsrat ab 2023
Eich: Regierungsrat genehmigt Teilrevision der Ortsplanung
An der Gemeindeversammlung vom 29. November 2022 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Eich eine Teilrevision der Ortsplanung. Diese umfasst die Festlegung der Gewässerräume sowie diverse Änderungen des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements. Letztere betreffen vor allem Optimierungen im Nachgang zur Gesamtrevision der Ortsplanung im Jahr 2017. Der Regierungsrat genehmigt die Teilrevision der Ortsplanung mit Ausnahme einer Einzonung in die Zone für öffentliche Zwecke im Gebiet Seeland. Die dagegen eingereichte Verwaltungsbeschwerde wird in diesem Umfang gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen.
Personalmutationen in der kantonalen Lehrmittelkommission
Der Regierungsrat entlässt Walter Zemp und Anton Kaufmann unter Verdankung der geleisteten Dienste per 31. Juli 2024 als Mitglied der kantonalen Lehrmittelkommission. Ihre Nachfolge übernehmen am 1. August 2024 Irene Lussi und Rebekka Renz.
Genehmigung der Neuwahlen in Gemeinde-/Stadträte sowie in die Gemeindeparlamente
Mit Beschluss vom 2. Juli 2024 genehmigte der Regierungsrat die Neuwahlen der Gemeinde- und Stadträte in den 78 Luzerner Gemeinden sowie die Neuwahlen in die kommunalen Parlamente Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern. In allen 78 Gemeinden wurden die notwendigen Publikationen erlassen, das Wahlverfahren vorschriftsgemäss abgewickelt und binnen der gesetzlichen Frist wurden keine Beschwerden eingereicht. Damit sind die Voraussetzungen für die Genehmigung der Neuwahlen gegeben.
Die Neuwahlen der Gemeinde- und Stadträte für die Amtsdauer 2024-2028 sowie der Gemeindeparlamente Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern fanden am 28. April 2024 statt. Am 9. Juni 2024 wurde der zweite Wahlgang der Gemeindebehörden in elf Gemeinden durchgeführt. Die Neuwahl des Gemeinderates der vereinigten Gemeinde Root findet am 22. September 2024 statt.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]