Traktanden:
- Verwendungszweck des Überschusses aus Investitionsrückzahlungen des Gemeindeverbandes Seeblick, Sursee
- Finanz- und Aufgabenplan 2015 – 2019 zur Kenntnisnahme
- Jahresprogramm 2015 zur Kenntnisnahme
- Voranschlag 2015
- Voranschlag 2015 – Stadt Sursee in der Konsolidierungsphase
4.1. Genehmigung des Voranschlags 2015 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1‘607‘500.00 sowie der Investitionsrechnung 2015 mit einer Nettoin-vestitionszunahme von Fr. 10‘361‘000.00
4.2. Festsetzung des Steuerfusses 2015 unverändert mit 1.85 Einheiten
4.3. Ermächtigung des Stadtrats zur Aufnahme von Fremdkapital zur Deckung des Finanzierungsfehlbetrages von Fr. 13‘659‘000.00
5.Umfrage
6.Verschiedenes
Gewohnt souverän begrüsste Stadtpräsident Beat Leu die Anwesenden, wovon 81 stimmberechtigt waren und fügte launisch hinzu, dass wohl von den total 6624 Stimmberechtigten nicht alle den Weg ins Rathaus gefunden hätten. Die traktandierten Geschäfte liessen auch eine eher ruhigere und kurze Versammlung erwarten.
So gings zügig vorwärts, ein Punkt nach dem andern konnte abgehakt werden.
Zum Budget hatten alle Votantinnen skeptische, auch kritische Anmerkungen zu machen, die Vertreterinnen sämtlicher Ortsparteien ebenso wie vor allem auch Marcel Broch, Präsident der Controlling-Kommission. Alle plädierten dafür, die Budgets bloss zur Kenntnis zu nehmen, nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Alle warnten vor allem über die immensen Folgekosten, die die hohen Investitionen nach sich ziehen.
FInanzvorsteher erläuterte die Zahlen näher und verwies vor allem auch auf die Zentrumsfunktion von Sursee, was zwangsläufig auch gewisse zusätzliche Kosten verursache.
Es waren auch 2 Anträge eingegangen, die beide unter dem Traktandum Verschiedenes vom Souverän deutlich angenommen wurden. Es handelte sich dabei um folgende, von den jeweiligen Parteipräsidentinnen (Susanne Stöckli, CVP & Susan Widmer, FDP) vorgestellten und begründeten Anliegen:
Antrag der CVP Sursee: Der Stadtrat soll eine Liste der Leistungen, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, zusammenstellen und den Bürger/innen bis zur nächsten Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2015 vorlegen.
Antrag der FDP Sursee: der Stadtrat soll die Position der Gemeinde Sursee im Gemeindeverband unter allen Umständen stärken und darauf hinwirken, dass der Stadtrat mit dem Regionalen Entwicklungsträger Sursee-Mittelland Verhandlungen über den Beitrag und das Stimmengewicht der Stadt Sursee führen soll und zwar zielführend so, dass in Zukunft nur noch die Gewichtung nach Einwohnerzahl zur Ermittlung der Beiträge angewendet wird und nicht mehr zu 50 % nach Steuereinnahmen.
Der Stadtrat Sursee:v.l.n.r Bruno Bucher, Bauvorsteher; Beat Leu, Stadtpräsident; Jolanda Achermann Sen, Sozialvorsteherin; Heidi Schilliger Menz, Bildungsvorsteherin; Paul Rutz, Finanzvorsteher; Godi Marbach, Stadtschreiber
Ausser ein paar kleinen Wortgefechten am Rande verlief der Rest der Versammlung in üblichem Rahmen und man genoss später zusammen den abschliessenden Aperitif bei leichterem Gesprächsstoff.
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse sind über folgenden Link ersichtlich:
Gemeindeversammlung vom Montag, 15. Dezember 2014 – ERGEBNISSE
Text: www.leonardwuest.ch
http://www.sursee-mittelland.ch/
Homepages der andern Kolumnisten: www.marvinmueller.ch www.gabrielabucher.ch
www.irenehubschmid.ch http://beatricewuest.ch/ Paul Ott:www.literatur.li
