Die Luzerner Regierung rechnet für das Jahr 2024 nochmals mit deutlich höheren Steuererträgen insbesondere von juristischen Personen. Gemäss Hochrechnung II/2024 wird für das Jahr 2024 ein Gewinn von 274,4 Millionen Franken erwartet. Budgetiert war ein Verlust von 16,2 Millionen Franken. Die Hochrechnung I/2024 sah im Juni dieses Jahres einen Ertragsüberschuss von rund 140 Millionen Franken vor. Demgegenüber steigen die Ausgaben beim Personalaufwand und in der Gesundheitsversorgung. Dem Ausgabenwachstum muss deshalb weiterhin eine sehr hohe Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Den aktuellen Prognosen zufolge kann gegenüber der Hochrechnung I/2024 mit rund 113,5 Millionen Franken höheren Steuereinnahmen gerechnet werden. Zieht man den Vergleich zum festgesetzten Budget 2024, steigen die Steuereinnahmen somit um fast 280 Millionen Franken. «Diese erneute Steigerung der Erträge ist für den Kanton Luzern sehr erfreulich», sagt Regierungspräsident Reto Wyss. Die Mehreinnahmen werden grösstenteils bei den juristischen Personen erwartet (212,2 Millionen Franken), wobei sie je hälftig das aktuelle Kalenderjahr und die Nachträge für frühere Steuerjahre betreffen.
Auch bei den natürlichen Personen erhöhen sich die Mehreinnahmen deutlich (73,4 Millionen Franken). Die übrigen direkten Steuern (vorwiegend Grundstückgewinnsteuern) verbessern sich um 34,4 Millionen Franken. Beim Anteil an Bundeserträgen wird hingegen mit Mindereinnahmen von 41,3 Millionen Franken gerechnet. Weitere Verbesserungen von 22,6 Millionen Franken ergeben sich im Aufgabenbereich Finanzen, hauptsächlich durch höhere Dividenden- und Zinserträge.
Der Kanton Luzern muss die Ausgaben im Auge behalten
Auf der Aufwandseite wird bei diversen Aufwandpositionen mit Budgetüberschreitungen gerechnet. So wird der Personalaufwand um 7,3 Millionen Franken höher ausfallen als budgetiert. Auch die Staatsbeiträge sind gemäss aktueller Hochrechnung rund 14,2 Millionen Franken über Budget. Mehrkosten entstehen somit in verschiedenen Aufgabenbereichen, z.B. dem Justizvollzug, bei den Sonderschulen oder in der Gesundheitsversorgung. «Trotz der guten Ausgangslage müssen wir die Entwicklung der Ausgaben weiterhin zurückhaltend planen», sagt Finanzdirektor Wyss. Um den Staatshaushalt nachhaltig im Gleichgewicht zu halten und die Schuldenbremsen einzuhalten, dürfen keine weiteren Aufgaben an den Kanton Luzern delegiert werden und die bestehenden Leistungen müssen weiterhin hinterfragt und wirtschaftlich erbracht werden.
Jahresergebnis 2024 fällt gemäss Hochrechnung II/2024 deutlich besser aus als budgetiert
Die Hochrechnung II/2024 prognostiziert ein erfreuliches Jahresergebnis. Gegenüber der Hochrechnung I/2024 wird sich das Jahresergebnis 2024 nochmals um 136 Millionen Franken verbessern, gegenüber dem festgesetzten Budget 2024 gar um über 290 Millionen Franken. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2024 wird die Luzerner Regierung im März 2025 kommunizieren.
Im Ende August 2024 veröffentlichten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 wird auf die positive Entwicklung der Steuererträge reagiert und es sind Anpassungen bereits berücksichtigt. Aufgrund der guten Ausgangslage werden gegenüber dem letztjährigen AFP zusätzliche finanzielle Mittel in der Erfolgsrechnung zur Verfügung gestellt (Digitalisierung, Attraktivierung des Lehrerinnen- und Lehrerberufs, Planungsbericht Gesundheitsversorgung usw.) und Steuerfusssenkungen in zwei Etappen geplant.