Luzerner Regierungsrat ab 2023
Mit der parlamentarischen Initiative «Moderner Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» soll die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz beschleunigt werden. Der Kanton Luzern begrüsst grundsätzlich die Bestrebungen, der Landwirtschaft die Anwendung moderner Pflanzenschutzmittel zeitnah zu ermöglichen. Erkenntnisse, welche schon von anderen Zulassungsstellen unter Anwendung von vergleichbaren wissenschaftlichen und rechtlichen Grundsätzen gewonnen wurden, sollen von dort übernommen werden können. Bedenken hat der Kanton Luzern allerdings bei der vorbehaltlosen Übernahme von Zulassungen ohne Prüfung durch die schweizerische Zulassungsstelle in den Bereichen, in denen die Schweizer Verhältnisse sich von jenen der Nachbarländern unterscheiden. Berücksichtigt werden sollten beispielsweise Unterschiede in der Agrarpolitik, klimatische Unterschiede, Parzellengrössen, lebensmittelrechtliche Vorgaben betreffend Rückständen von Wirkstoffen im Trinkwasser oder die Vereinbarkeit mit Massnahmen aus dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Es darf zudem nicht sein, dass mit einer vereinfachten Zulassung von neuen Wirkstoffen die in der Vergangenheit erzielten Verbesserungen namentlich beim Gewässer- und Trinkwasserschutz wieder zunichtegemacht werden.