Luzerner Regierungsrat ab 2023

Delegation des Regierungsrates befasst sich am World Economic Forum mit Zukunftsthemen
Auf Einladung des World Economic Forum (WEF) nimmt auch in diesem Jahr eine Delegation des Luzerner Regierungsrates am Treffen in Davos teil. Regierungspräsident Reto Wyss und Regierungsrat Fabian Peter besuchen unterschiedliche Programmpunkte, um zentrale Fragen in ihren Zuständigkeitsbereichen im internationalen und globalen Kontext zu vertiefen. Dabei geht es um geopolitische und geostrategische Themen mit Relevanz für den Kanton Luzern: von der Nutzung und Regulierung von Technologien wie künstlicher Intelligenz über internationale Steuer- und Finanzfragen bis hin zur Förderung einer auf erneuerbaren Energien basierenden, dekarbonisierten Wirtschaft. Neben der aktiven Beteiligung am Programm des Jahrestreffens dienen die Teilnahme am Austausch und die Vernetzung mit nationalen und internationalen Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als wesentliche Ziele des WEF-Besuchs. Das WEF-Jahrestreffen 2025 findet vom 20. bis 24. Januar in Davos statt. Die Luzerner Regierungsdelegation ist während der ersten beiden Tage anwesend.

Stimmrechtswesen: Erwahrung des Referendums gegen die Änderung des Spitalgesetzes
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 14. Januar 2025 das Referendum gegen die Änderung des Spitalgesetzes für zustande gekommen erklärt. Das Referendumskomitee hat insgesamt 3’926 gültige Unterschriften eingereicht, wobei 3’000 für das Zustandekommen des Referendums notwendig waren.

Triengen: Regierungsrat bewilligt Wasserbauprojekt an der Sure
An der Sure in Triengen soll auf rund 360 Metern zur ökologischen Aufwertung und Förderung des Fischbestands eine Strukturverbesserung der Gerinnesohle erreicht werden. Unterhalb der Fagobrücke werden deshalb Totholz und Kies als sogenannte Instream-Strukturen eingebaut. Diese natürlichen Materialien ermöglichen eine ökologische Verbesserung des Fischhabitats und fördern den Fischbestand. Die Einbauten werden auf die lokalen Gegebenheiten, wie vorhandene Bäume, Zuflüsse oder alte Uferbefestigungen, abgestimmt. Gleichzeitig wird darauf geachtet, dass die Ufer nicht destabilisiert werden. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 154’000 Franken. Der Regierungsrat hat das Wasserbauprojekt bewilligt.