Luzerner Kantonsrat Symbolbild

Am zweiten Tag der Mai-Sitzung hat der Kantonsrat einen Vorstoss überwiesen, der einen Aktionsplan zum Umgang mit der langlebigen Chemie PFAS verlangt. Weiter fordert der Kantonsrat gesetzliche Grundlagen, um straffällige Asylsuchende verfolgen zu können.

Der Kantonsrat hat einen Vorstoß erheblich erklärt, der gesetzliche Grundlagen für das Tracking von straffälligen Asylsuchenden verlangt ( M 283 ). Die Behörden sollen jederzeit wissen, wer sich die entsprechenden Personen bis zum Vollzug ihrer Ausreise aufhalten. Der Regierungsrat wies in der Debatte vergeblich darauf hin, dass eine Regelung gegen übergeordnetes Recht verstoßen würde. Die Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich stellt eine Kompetenz des Bundes dar.

Die extrem langlebige Chemie PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) wird mit gesundheitlichen Risiken in Verbindung gebracht. Verschiedene Dienststellen der kantonalen Verwaltung befassen sich mit PFAS und sind an der Erarbeitung eines Konzepts beteiligt, um mögliche Maßnahmen zu definieren. Der Kantonsrat erklärte einen Vorstoß ( P 366 ) für einen Aktionsplan zum Umgang mit PFAS erheblich.

Teilweise erklärt wurde erheblich ein Vorstoß ( M 36 ), welcher eine Anpassung des Gesetzes über die Kulturförderung verlangte. Ein Vorschlag für die Strukturförderung mittelgroßer Kulturbetriebe befindet sich noch bis Ende Monat in der Vernehmlassung.

Der Kantonsrat hat in der Mai-Sitzung sämtliche Geschäfte auf der Traktandenliste behandelt. Die Videos der Sessionshalbtage stehen auf der Archivseite jeweils ab dem Folgetag zur Verfügung.

Anhang
Video der Debatte vom 12. Mai 2025: «Kita-Initiative und Gegenvorschlag»