Caritas
Kurz vor Antritt der neuen US-Regierung hat die internationale Staatengemeinschaft an der COP29 in Baku beschlossen, die finanzielle Unterstützung für Klimaschutz und -anpassung im globalen Süden zu verdreifachen. Alliance Sud und Caritas haben mit Blick auf die anstehenden Diskussionen im Bundesrat die aktuellen Entwicklungen der internationalen Klimafinanzierung analysiert und zeigen auf, was die Schweiz jetzt tun muss, um den globalen Klimaschutz zu stärken.
Während Donald Trump in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit versuchte, die Klimaerwärmung aus Politik und sogar der Wissenschaft zu verbannen, stiegen die Temperaturen in Indien in diesem Jahr bereits im April auf über 40 Grad Celsius – fünf Grad mehr als jährlich . Mit Trumps Verleugnung löst sich die Klimakrise aber nicht auf, es ist weiterhin im Interesse aller, die globale Erdwärme möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Die Schweiz hat ein doppeltes Interesse am weltweiten Klimaschutz: Das Erste ist sie überdurchschnittlich von der Klimaerwärmung betroffen und das Zweite ist für sie überlebenswichtig, dass der Multilateralismus funktioniert und die Welt regelbasiert zusammenarbeitet“, sagt Delia Berner, Klimaexpertin von Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.
Einen fairen Beitrag an die Klimafinanzierung leisten
Ein zentrales Instrument, damit die Welt sich klimafreundlich weiterentwickelt und raschmöglichst aus den fossilen Energieträgern aussteigt, ist die internationale Klimafinanzierung. An der letzten Klimakonferenz COP29 in Baku im November 2024 hat die Schweiz eingewilligt, zum neuen Unterstützungsziel von 300 Milliarden Dollar pro Jahr für Klimaschutz und Klimaanpassung im Globalen Süden beizutragen. Angesichts der hohen Verantwortung für Emissionen und der Wirtschaftskraft der Schweiz ist 1% des globalen Ziels für Klimaschutz das absolute Minimum für den Beitrag der Schweiz. Das bedeutet, dass dieser bis 2030 auf jährlich mindestens 3 Milliarden Dollar ansteigen muss.
Der Bundesrat wird bis Ende Sommer entscheiden, mit welchem Beitrag sich die Schweiz beteiligen wird. Alliance Sud zeigt in ihrem Analysepapier «Klimafinanzierung – jetzt erst recht» detailliert auf, warum die Schweiz weit höhere Beiträge als heute an die künftige Klimafinanzierung leisten soll und wie neue sie dafür nach dem Verursacherprinzip Mehreinnahmen generieren können. Denn, wie die Autorin Delia Berner sagt: „Die Beiträge weiterhin auf dem Buckel der Entwicklungszusammenarbeit zu leisten, trägt nur zur Verschärfung der globalen Krisen bei.“
Mängel bei der Schweizer Klimafinanzierung beheben
Eine neue Analyse von Caritas Schweiz zeigt, wo die Gelder fehlen, wenn die Schweiz weiterhin einen ungenügenden Beitrag an die internationale Klimafinanzierung leistet. Sie haben die neusten verfügbaren Zahlen zu den Schweizer Klimageldern aus den Jahren 2021 und 2022 unter die Lupe genommen und untersucht, aus welchen Quellen die Mittel stammen und wie sie eingesetzt werden. „Indem die Schweiz die Mittel für die internationale Klimafinanzierung zu mehr als 90 Prozent aus dem sonst schon beschränkten Budget der internationalen Zusammenarbeit nimmt, schwächt sie die Armutsbekämpfung im globalen Süden“, sagt Angela Lindt, Leiterin der Fachstelle Entwicklungs- und Klimapolitik der Caritas.
Die Caritas-Analyse zeigt zudem: Neben der unzureichenden Höhe stellt auch die Zugänglichkeit der Schweizer Klimagelder für die Lokalbevölkerung in den ärmsten Ländern eine große Herausforderung dar. Dies gilt vor allem für mobilisierte Gelder des Privatsektors, die sich die Schweiz an ihre Klimafinanzierung anrechnet. Diese sind auch deshalb kein Ersatz für unzureichende öffentliche Mittel, weil sich die hohen Erwartungen an private Geldgeber bisher nicht erfüllen. Auch dies erklärt, dass es neue und zusätzliche Finanzierungsquellen für die öffentlichen Klimagelder braucht, damit die Schweiz ihren fairen Beitrag leisten kann.