Luzerner Regierungsrat ab 2023

Änderung des Spitalgesetzes tritt per 1. Juli 2025 in Kraft
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2025 beschlossen, die Änderung des Spitalgesetzes am 1. Juli 2025 in Kraft zu setzen. Der Kantonsrat hat am 6. Mai 2024 die Änderung des Spitalgesetzes hinsichtlich der Grund- und Notfallversorgung an den drei Spitalstandorten des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) beschlossen. Gegen diesen Beschluss wurde das fakultative Referendum ergriffen, das schliesslich auch zu Stande kam. In der Folge fand am 18. Mai 2025 eine kantonale Volksabstimmung statt. Dabei wurde die Änderung des Spitalgesetzes mit 42’245 zu 39’440 Stimmen angenommen.

Inwil: Regierungsrat genehmigt Zonenplanänderung im Gebiet Obrist
An der Gemeindeversammlung vom 25. November 2024 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Inwil eine Änderung des Zonenplans im Gebiet Obrist sowie damit verbundene Änderungen im Bau- und Zonenreglement (BZR). Die Zonenplanänderung ermöglicht einer Firma im Gebiet Obrist den Bau zweier neuer Gebäude zu Produktions-, Dienstleistungs- und Wohnzwecken. Dafür ist eine Umzonung von der Arbeitszone in eine gemischte Arbeits- und Wohnzone notwendig. Die Änderungen des Zonenplans sowie im BZR stehen im Einklang mit dem übergeordneten Recht, weshalb sie vom Regierungsrat genehmigt wurde.

Maturitätsschule für Erwachsene MSE: Wechsel in der Schulkommission
Urs Weidmann, langjähriges Subschulkommissionsmitglied der Maturitätsschule für Erwachsene MSE, tritt per 31. Juli 2025 zurück. Der Regierungsrat hat Jan Widmayer per 1. August 2025 zu seinem Nachfolger gewählt. Jan Widmayer ist Prorektor der KV Luzern Berufsfachschule.