Luzerner Regierungsrat ab 2023

Der Regierungsrat hat den Termin für die Volksabstimmung über die kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» und den Gegenentwurf auf den 30. November 2025 festgelegt. Die Volksinitiative fordert eine flächendeckende Versorgung mit qualitativ guter familienergänzender Kinderbetreuung im frühkindlichen Bereich, einkommensabhängige Elternbeiträge und faire Arbeitsbedingungen für Kinderbetreuerinnen und -betreuer. Der Kantonsrat hat die Initiative in der Junisession abgelehnt und einem Gegenentwurf in Form eines neuen Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung zugestimmt. Das neue Kinderbetreuungsgesetz soll ein ausreichendes Betreuungsangebot gewährleisten, die Betreuungsqualität garantieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern sowie den Wohn- und Wirtschaftsstandort Luzern stärken. Es nimmt damit die Anliegen der Initiative auf, berücksichtigt jedoch die Zuständigkeiten von Gemeinden und Kanton sowie die finanzielle Beteiligung der Gemeinden im bisherigen Ausmass und sieht von einer flächendeckenden Subventionierung ab.
Die Abstimmung über die kantonale Volksinitiative «Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen innerorts» findet nicht statt. Die Initianten haben das Volksbegehren zurückgezogen. [simpay id=“117196″]