Luzerner Regierungsratsfoto 2024/25
Zinssätze für Zahlungen der Steuerforderungen festgelegt
Der Regierungsrat legt jeweils im Herbst die Zinssätze für vorzeitige und verspätete Zahlungen der Steuerforderungen des Folgejahres fest. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus werden die steuerlichen Ausgleichszinssätze für Staats- und Gemeindesteuern 2026 auf 0,00 Prozent festgesetzt (Vorjahr 0,75 Prozent). Wird die finale Steuerrechnung nicht innerhalb der 30-tägigen Frist beglichen, wird ein Verzugszins von neu 4,00 Prozent (Vorjahr 4,50 Prozent) auf den Steuerbetrag erhoben.
Hitzkirch: Regierung ordnet Rückzonungen an
Die Gemeinde Hitzkirch gehört zu den 20 Rückzonungsgemeinden des Kantons Luzern. An der Gemeindeversammlung vom 6. November 2023 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Hitzkirch eine Ortsplanungsrevision zur Verkleinerung der überdimensionierten Bauzonen, bestehend aus dem Teilzonenplan Siedlung, dem Teilzonenplan Landschaft und dem Bau- und Zonenreglement (BZR). Gegen diese Beschlüsse wurden mehrere Verwaltungsbeschwerden erhoben. Die Gemeindeversammlung hatte ausserdem gut ein Dutzend zur Rückzonung vorgesehene Grundstücke nicht zurückgezont. Den nicht strittigen Teil der Hitzkircher Ortsplanung genehmigte der Regierungsrat bereits Anfang dieses Jahres, um Verzögerungen zu vermeiden (vgl. Kurzmitteilung vom 31.01.2025). Nun hat der Regierungsrat die Rückzonung der betroffenen Grundstücke geprüft und als recht- und zweckmässig eingestuft. Der Regierungsrat ordnet deshalb diese Rückzonungen an und weist die Verwaltungsbeschwerden ab.
Reiden: Regierungsrat genehmigt Teilrevision der Ortsplanung
Die Gemeinde Reiden zählt zu den 20 Rückzonungsgemeinden des Kantons Luzern. Diese Gemeinden mit zu grossen Bauzonen sind aufgrund des Bundesrechts und den Vorgaben im kantonalen Richtplan verpflichtet, ihre Bauzonen mit einer Revision der Ortsplanung zu verkleinern. An den Gemeindeversammlungen vom 24. Mai 2023 und 11. September 2023 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Reiden eine Teilrevision der Ortsplanung zur Ausscheidung der Gewässerräume und zur Umsetzung der Rückzonungsstrategie, bestehend aus der Änderung des Zonenplans Siedlung, dem Teilzonenplan Gewässerraum, den Teilzonenplänen Gewässerraum Ausschnitt Siedlungsgebiet Teil Nord, Süd und West sowie der Änderung des Bau- und Zonenreglements (BZR). Gegen die Beschlüsse sind zwei Verwaltungsbeschwerden erhoben worden. Über die Festlegung des Gewässerraums entlang der Wigger und über die diesbezügliche Verwaltungsbeschwerde wird der Regierungsrat separat in einem späteren Verfahren entscheiden. Der Regierungsrat genehmigt – mit der erwähnten Ausnahme des Gewässerraumes entlang der Wigger – die angepasste Ortsplanung und die Änderung des Bau- und Zonenreglements. Mit seinem Entscheid ordnet der Regierungsrat einzelne Rückzonungen an, die an der Gemeindeversammlung nicht beschlossen wurden, aufgrund von übergeordnetem Recht aber vorzusehen sind.
Doppleschwand: Regierungsrat bewilligt Kantonsstrassensanierung zugunsten von mehr Sicherheit
Der Regierungsrat hat ein Kantonsstrassenprojekt bewilligt, mit welchem die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger in Doppleschwand erhöht werden soll. Das Projekt sieht vor, dass zwei der Fussgängerstreifen auf der Kantonsstrasse im Dorfzentrum aufgehoben werden und der dritte verschoben wird. Auch wird das südseitige Trottoir im Bereich der Schule verbreitert und der Rechtsvortritt bei der Kreuzung Entlebucherstrasse zugunsten einer Trottoirüberfahrt aufgehoben. Im Projektgebiet befindet sich zudem die Bushaltestelle «Post» der Linie 221 zwischen Romoos und Wolhusen. Diese wird mit einer sogenannten Kissenlösung ausgebaut, sodass künftig bis und mit der zweiten Bustür ein barrierefreier Ein- und Ausstieg möglich sein wird. Durch einen lärmoptimierten Deckbelag soll eine Lärmreduktion erreicht werden. Der Regierungsrat hat die für das Projekt veranschlagten Kosten von 1,39 Millionen Franken genehmigt.