Luzerner Regierungsrat ab 2023

Horw: Regierungsrat weist Beschwerden gegen Umzonung im Gebiet Seefeld ab
An der Urnenabstimmung vom 3. März 2024 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Horw eine Teilrevision der Ortsplanung. Ausgenommen von der bereits erfolgten Genehmigung durch den Regierungsrat war eine in der Ortsplanungsrevision enthaltene Umzonung im Gebiet der Seebucht Horw. Dagegen wurden Beschwerden eingereicht, die der Regierungsrat nun behandelt hat. Er kommt zum Schluss, dass die Beschwerden abzuweisen sind. Die beschlossene Umzonung in die Zone für öffentliche Zwecke und die Zone für Sport- und Freizeitanlagen ist recht- und zweckmässig. Die Transformation des Gebiets Seefeld ist im öffentlichen Interesse und in den kommunalen Planungsinstrumenten und Konzepten hinreichend verankert. Neben dem geplanten Ausbau des Strandbads und der Sport- und Erholungsanlagen erfolgt eine Vervollständigung sowie Aufwertung eines grösseren zusammenhängenden Naherholungsgebiets an der Horwer Seebucht für die Bevölkerung.

Escholzmatt-Marbach: Regierung genehmigt Teilrevision der Ortsplanung und ordnet Rückzonungen an
Die Gemeinde Escholzmatt-Marbach zählt zu den 20 Rückzonungsgemeinden des Kantons Luzern. Diese Gemeinden mit zu grossen Bauzonen sind aufgrund des Bundesrechts und den Vorgaben im kantonalen Richtplan verpflichtet, ihre Bauzonen mit einer Revision der Ortsplanung zu verkleinern. An der Gemeindeversammlung vom 20. September 2023 hiessen die Stimmberechtigten der Gemeinde Escholzmatt-Marbach die Teilrevision der Ortsplanung betreffend Rückzonungen gut. Gegen diesen Beschluss wurde eine Verwaltungsbeschwerde eingereicht, die weitere Rückzonungen fordert, sodass die kantonalen Vorgaben eingehalten werden würden. Der Regierungsrat heisst die Beschwerde teilweise gut und ordnet zusätzliche Rückzonungen an. Insgesamt soll in der Gemeinde Escholzmatt-Marbach eine Fläche von 2,1 Hektaren rückgezont werden. Mit diesen Anpassungen genehmigt der Regierungsrat die Teilrevision der Ortsplanung und die Änderungen des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Escholzmatt-Marbach.