Zürich (ots) – Am 11. Dezember 2013 wird der Nationalrat als Erstrat über die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ beraten. Mit der Initiative setzt sich GastroSuisse für die gleiche Besteuerung von gleichen Produkten ein. Das geltende Mehrwertsteuergesetz ist nicht mehr zeitgemäss und muss korrigiert werden. Es verzerrt den Wettbewerb. Restaurantleistungen werden gegenüber Takeaway-Produkten benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung trifft ganz direkt auch den Gast.

Die Volksinitiative von GastroSuisse will die ungleiche Belastung zwischen Restauration, Take-Away und Detailhandel reduzieren. Die Politik zeigt grundsätzlich Verständnis für das Anliegen, eine mehrheitsfähige Lösung liegt bislang jedoch nicht vor. Am kommenden Mittwoch, 11. Dezember 2013, wird der Nationalrat nun als Erstrat über die Initiative beraten.

Von Beginn an verzerrend

1995 wurde in der Schweiz die Mehrwertsteuer eingeführt. Die Steuer beträgt grundsätzlich 8 Prozent. Auf bestimmten Gütern und Dienstleistungen wird jedoch ein reduzierter Satz von 2.5 Prozent erhoben. Nebst Nahrungsmitteln und Zusatzstoffen nach dem Lebensmittelgesetz werden eine ganze Reihe von anderen Produkten und Dienstleistungen zum reduzierten Satz besteuert – nicht aber Lebensmittel, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden.

Das Mehrwertsteuersystem enthielt von Beginn an ein wettbewerbsverzerrendes Element. Für ein vergleichbares Produkt muss das herkömmlich bediente Restaurant 5.5 Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer abgeben als ein Take-Away. Auch aus Sicht des Gastes ist es nicht nachvollziehbar, warum für den Salatteller im Restaurant 8 Prozent und für den Fertigsalat aus dem Tankstellenshop nur 2.5 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden müssen.

Veränderte Lebensgewohnheiten

Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer sind aufgrund längerer Arbeitswege auf auswärtige Verpflegung angewiesen. Die veränderten Lebensgewohnheiten haben dazu geführt, dass mehr als die Hälfte aller auswärtigen Essensfälle über Mittag erfolgen.

Gastronomie findet heutzutage jederzeit und überall statt: nicht nur in herkömmlichen, bedienten Restaurants, sondern auch in Tankstellenshops, an den heissen Theken von Supermärkten, bei Kiosken und Imbisswagen, in Metzgereien und Bäckereien. Damit der Wettbewerb fair ist, müssen für alle Anbieter die gleichen Bedingungen herrschen. Diese Voraussetzungen zu schaffen, ist das Ziel der Initiative von GastroSuisse – nach dem Motto: gleiche Besteuerung für gleiche Produkte.

GastroSuisse ist der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz. Gegen 20’000 Mitglieder, organisiert in 26 Kantonalverbänden und fünf Fachgruppen, gehören dem grössten gastgewerblichen Arbeitgeberverband an.