Vaduz (ots/ikr) – Liechtenstein hat 99 Prozent der insgesamt 1150 EU-Binnenmarktrichtlinien (Stichtag: 10. November 2013) in nationales Recht umgesetzt. Dies gibt die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt. Anfang November 2013 waren im EWR insgesamt 7’068 EU-Rechtsakte anwendbar.

99 Prozent Umsetzungsquote

Gegenüber dem letzten Umsetzungsbericht ist die liechtensteinische Umsetzungsquote von 99,7 Prozent auf 99 Prozent gesunken. Die beiden anderen EWR/EFTA-Staaten Island und Norwegen erreichen dieses mal nur eine Umsetzungsquote von 96,8 bzw. 98,2 Prozent, was von der ESA im vorliegenden Umsetzungsbericht stark kritisiert wird. In Bezug auf die Vertragsverletzungsverfahren gegen Liechtenstein ist die Zahl der offenen Fälle von 12 auf 24 gestiegen. Die anhängigen Verfahren betreffen die Bereiche Arbeitsrecht, Dienstleistungsfreiheit, freier Kapitalverkehr, freier Personenverkehr, Niederlassungsfreiheit, Transport und Umwelt. Mit einer Umsetzungsquote von 99 Prozent hat Liechtenstein das von den EU-Mitgliedstaaten festgelegte Ziel eines Umsetzungsdefizits von höchstens einem Prozent erreicht.

Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten

Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft über die Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten (Liechtenstein, Island und Norwegen) sowie die Anzahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter oder inkorrekter Umsetzung. Parallel dazu wird die Umsetzungsleistung der EU-Staaten anhand des Binnenmarktanzeigers der EU-Kommission gemessen.

Der Umsetzungsbericht (EEA EFTA States – Internal Market Scoreboard No. 33) kann bei der EFTA-Überwachungsbehörde bezogen werden.

Im Internet unter http://www.eftasurv.int/press–publications/scoreboards/internal-market-scoreboards/.