ASIP: Diese Reform ist dringend und darf nicht scheitern

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Zürich (ots) – Der Reformbedarf ist ausgewiesen und eine Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge dringend notwendig. Um die Altersvorsorge als Ganzes und insbesondere die berufliche Vorsorge langfristig zu sichern, müssen die notwendigen Massnahmen in einer Gesamtbetrachtung und koordiniert schon heute eingeleitet werden. Aufgrund der sich stellenden ökonomischen und demografischen Herausforderungen darf diese Reform auf keinen Fall scheitern. Der ASIP hätte es daher begrüsst, wenn der Bundesrat – nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse – heute im Hinblick auf die Verabschiedung der Botschaft die Vorlage auf seine politische Tauglichkeit überprüft und noch mehr gestrafft hätte. Im Vordergrund steht für den ASIP die Anpassung des Mindest-Umwandlungssatzes an die erfreulicherweise weiterhin steigende Lebenserwartung und die Entwicklung der Kapitalmärkte. Gleichzeitig mit einer Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes ist aber sicherzustellen, dass das Verfassungsziel der „Fortführung der gewohnten Lebenshaltung“ erreicht wird. Es braucht somit aus Optik des ASIP zwingend flankierende Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Leistungsniveaus. Der ASIP lehnt aber den für die Übergangsgeneration vorgeschlagenen zentralen Mechanismus über den Sicherheitsfonds ab. Diese Lösung ist zu komplex, erhöht die Verwaltungskosten und führt zu falschen Solidaritäten. Er schlägt eine dezentrale, durch die Pensionskassen zu gewährende Leistungsgarantie vor.

Eine Konzentration auf Schwerpunkte, wie z.B.

   - Einheitliches Rentenalter in der AHV und im BVG für Männer und 
     Frauen (Referenzalter 65)
   - Flexibilisierung des Rentenbezugs inklusive Einführung des 
     Teilrentenbezugs, jedoch ohne Anhebung des frühestmöglichen 
     reglementarischen Rücktrittsalters von 58 auf 62
   - Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes auf 6.0%
   - Erhalt des Leistungsniveaus durch langfristig und im Sinne einer
     Übergangsregelung kurzfristig wirkende, einfache und faire 
     Ausgleichsmassnahmen
   - AHV: Sicherstellung der AHV-Finanzierung

würde die kommenden politischen Diskussionen erleichtern. Der ASIP unterstützt die Gesamtbetrachtung im Sinne einer umfassenden Auslegeordnung und Darstellung der verschiedenen Handlungsoptionen bezüglich Leistungs- und Finanzierungsplänen weiterhin, hätte sich aber im Hinblick auf den politischen Entscheidungsprozess eine klare Fokussierung auf die obigen Punkte und neben den positiverweise vorgenommenen Anpassungen noch weitere Korrekturen gewünscht.

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Über Leonard Wüst

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