Edward Snowden

Die Grünen haben aktuell eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung angekündigt, sollte sie die Anhörung des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss weiter verweigern. „Wenn die Koalition Anfang September unseren Antrag auf Anhörung Snowdens erneut ablehnt, reichen die Grünen gemeinsam mit den Linken eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung ein“, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Regierung verstoße gegen das Grundgesetz, wenn sie dem Ausschuss Amtshilfe verweigere. Ströbele warf der Bundesregierung vor, ihre wahren Beweggründe für die Ablehnung eines Asyls für Snowden in Deutschland zu verschleiern.

„Die Bundesregierung behauptet, Herr Snowden wolle nicht nach Deutschland kommen. Das stimmt nachweislich nicht“, sagte Ströbele. „Snowden hat ein Dutzend Mal versichert, dass er sehr gerne als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss nach Deutschland kommen würde“, sagte Ströbele. Die Bundesregierung lehne seine Einreise nach Deutschland „in Wahrheit nur deshalb ab, weil sie Angst vor der US-Regierung hat“, so der Grünen-Rechtspolitiker.

(ots) / Bild: Sheila Scarborough (CC BY 2.0)